Nachtrag zum Hunger

Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes

Verbraucherpreise Juli 2008: + 3,3% zum Juli 2007

Energie und Nahrungsmittel sorgen weiterhin für Preisauftrieb

WIESBADEN – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt,
ist der Verbraucherpreisindex für Deutschland im Juli 2008 gegenüber
Juli 2007 um 3,3% gestiegen. Die Inflationsrate verblieb damit auch im
Juli 2008 auf ihrem höchsten Stand seit fast 15 Jahren (Dezember 1993:
+ 4,2%; Juni 2008: + 3,3%). Im Vergleich zum Vormonat Juni 2008 erhöhte
sich der Index um 0,6%. Die Schätzung für Juli 2008 wurde damit
bestätigt.

Die Inflationsrate im Juli 2008 ist wesentlich vom Preisauftrieb
der Verbrauchsgüter (+ 8,2%) geprägt, vor allem die Preise für Energie
und Nahrungsmittel lagen im Juli 2008 mit 15,1% und 8,0% weit über dem
Vorjahresmonat und erklären gut zwei Drittel der gesamten
Preissteigerungsrate.

 
Im Energiebereich erhöhten sich insbesondere die Preise für
Mineralölprodukte (+ 24,0%; davon leichtes Heizöl: + 59,4% und
Kraftstoffe: + 15,2%). Überdurchschnittliche Preissteigerungen waren
auch bei den anderen Haushaltsenergien (Gas: + 8,1% und Strom: + 6,8%)
zu beobachten, jedoch lagen diese deutlich unter denen der
Mineralölprodukte. Ohne Einrechnung der Preisentwicklung für Energie
(Haushaltsenergie und Kraftstoffe) hätte die Teuerungsrate bei + 1,9%
gelegen.

Unter den Nahrungsmitteln waren Molkereiprodukte und Eier
erheblich teurer als ein Jahr zuvor (+ 18,0%; darunter Quark: + 28,4%;
Schnittkäse: + 27,1% und Joghurt: + 16,9%), gefolgt von Speisefetten
und -ölen (+ 17,0%; darunter Pflanzenöl: + 29,9% und Butter: + 13,2%)
sowie Brot und Getreideerzeugnissen (+ 9,1%; darunter Nudeln: + 28,8%
und Brötchen: + 9,1%). Deutlich teurer geworden ist im Juli 2008 auch
die Tafel Schokolade (+ 14,6% gegenüber Juli 2007).
Unterdurchschnitt­liche Preiserhöhungen waren dagegen bei Fisch und
Fischwaren (+ 1,4%) zu verzeichnen.

Im Vergleich zu den Verbrauchsgütern wirkt die Preisentwicklung
für Gebrauchsgüter mit mittlerer Lebensdauer (− 0,2%; darunter
Bekleidung und Schuhe: − 0,9%) sowie für langlebige Gebrauchsgüter
(− 0,6%; darunter Informationsverarbeitungsgeräte − 15,6% und
Haushaltsgeräte: − 0,5%) dämpfend auf die Inflation. Dienstleistungen
lagen im Schnitt um 1,5% über den Indexstand des Vorjahres (darunter
Versicherungsdienst­leistungen: + 3,8% und Nettokaltmieten: + 1,3%).

Die relative hohe Veränderungsrate des Verbraucherpreisindex
von 0,6% gegenüber dem Vormonat Juni 2008 verursachten in erste Linie
die zu Ferienbeginn deutlich teurer gewordenen Pauschalreisen
(+ 13,8%), Beherbergungsdienstleistungen (+ 9,7%; darunter Mieten für
Ferienwohnungen: + 27,1%) sowie Flugreisen (+ 8,9% ). Auch für
Kraftstoffe mussten die Verbraucher im Urlaubsmonat Juli 2008 mehr
zahlen (+ 1,4%); damit erreichten die Preise für Kraftstoffe einen
neuen Höchststand.

Binnen Monatsfrist stiegen die Nahrungsmittelpreise im Schnitt um 0,3%. Typisch für diese Jahreszeit ist der saisonbedingte
Preisrückgang für einige Gemüsesorten (darunter Gurken: − 12,5% und
Salat: − 7,4%), während sich beim Obst die Orangen (+ 5,8%) und die
Äpfel (+ 5,0%) verteuerten. Auch für Milch sowie für Speisefette und
-öle gab es wiederholt Preiserhöhungen (darunter Butter:+ 5,8%;
Pflanzenöl:+ 3,4% und frische Vollmilch: + 2,3%). Geringere Preise als
im Juni 2008 waren dagegen unter anderem bei Bekleidung und Schuhen (−
3,1%; davon Bekleidung: − 3,4% und Schuhe: − 1,6%) zu beobachten,
Preisnachlässe gab es insbesondere für Artikel im Sommerschlussverkauf.

Der für europäische Zwecke berechnete harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI)
für Deutschland lag im Juli 2008 um 3,5% höher als im Juli 2007. Im
Vergleich zum Vormonat stieg der Index um 0,7%. Die Schätzung für den 
HVPI vom 29. Juli 2008 wurde damit leicht nach oben korrigiert.

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Verhungern in Deutschland

Dann müssen Sie halt verhungern!

“Wenn die Familie nichts von euch bekommt, wird sie
verhungern müssen”, lautete ein Hilferuf zu den Zuständen in der
Ludwigsburger ARGE. Die Antwort kam prompt:

“Dann müssen Sie halt verhungern!”

Auf eine Nachfrage über diese Aussage wurde dies seitens der Sachbearbeiterin nochmals mit dem Zusatz:

Was soll ich den sonst sagen, es ist halt so“, bestätigt.

Quelle: Sozialticker

Inflation und Armut

Inflation verschärft das Armutsproblem

VdK fordert Entlastungen für Menschen mit geringem Einkommen

Der Sozialverband VdK fordert die Regierungen in Bund und Ländern
auf, rasch konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung und Vermeidung von Kinder-
und Altersarmut zu ergreifen. Angesichts der stark gestiegenen Preise
für Güter des täglichen Bedarfs hat sich die Situation für von Armut
betroffene Menschen, wie zum Beispiel Hartz IV-Empfänger, drastisch
verschlechtert. “Armutsgefährdete Bevölkerungsgruppen wie
Geringverdiener, Alleinerziehende mit Kindern sowie Senioren mit
geringen Renten drohen auf Grund der anhaltend hohen Inflation in die
Armut abzurutschen”, sagte die Vizepräsidentin des VdK Deutschland und
bayerische VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher am Mittwoch auf einer
Pressekonferenz in München.

Die mit 3,3 Prozent höchste Inflationsrate seit 15 Jahren sowie der
mit 9,9 Prozent höchste Anstieg der Großhandelspreise seit 27 Jahren
vergrößere die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland.
Geringverdiener, so der VdK, würden durch die explodierenden Energie-
und Lebensmittelpreise überdurchschnittlich belastet, da sie kaum
Ersparnisse haben und einen Großteil ihres bescheidenen Einkommens für
den Kauf von Öl, Gas, Strom und Nahrungsmittel verwenden müssen.
Mascher: “Die Inflation birgt sozialen Sprengstoff in sich. Sie führt
zu einem weiteren Anstieg von Armut in Deutschland.”

Hinzu kämen die zum Start des Gesundheitsfonds am 1.1.2009
steigenden Krankenversicherungsbeiträge von durchschnittlich 14,9
Prozent auf dann schätzungsweise 15,6 Prozent. Ab 2010 drohe vielen
Versicherten dann noch ein Zusatzbeitrag, der bis zu einer Höhe von 8
Euro von jedem, ohne Rücksicht auf das Einkommen, getragen werden
müsse. Angesichts dieser Anhäufung von zusätzlichen Belastungen, unter
denen Einkommensschwache besonders zu leiden hätten, forderte die
VdK-Vorsitzende, dass politische Fehlentscheidungen der Vergangenheit
jetzt schleunigst korrigiert werden müssen.

Der VdK fordert eine Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes bei
Erwachsenen von 351 Euro auf mindestens 420 Euro, und bei Kindern unter
14 Jahren von 211 Euro auf 250 Euro. Im Hartz IV-Regelsatz seien für
die Ernährung eines Kindes pro Tag 2,59 Euro vorgesehen. Dies, so
Mascher, reiche bei weitem nicht aus, um ein Kind gesund und ausgewogen
zu ernähren. Dass Kinder in Deutschland nicht genügend Geld zum Essen
zur Verfügung haben, bezeichnete die VdK-Vorsitzende als
“Bankrotterklärung des Sozialstaats”. Sie forderte Bayerns
Ministerpräsident Beckstein auf, dafür zu sorgen, dass im neuen
Schuljahr in Bayern jedes Kind in Ganztagesschulen ein kostenloses
Mittagessen bekommt. Auch sollte jedes bedürftige Kind eine
Schulstartbeihilfe erhalten.

Dringend eingeführt werden müssten wieder die so genannten
Einmalleistungen für Grundsicherungsempfänger. Mascher: “Von 351 Euro
Regelsatz kann man keine Rücklagen bilden für den Kauf eines
Kühlschranks oder einer Waschmaschine.” Armut, so Mascher, gibt es auch
im reichen Bayern. 130 000 Kinder leben in Hartz IV-Haushalten, 400 000
Rentnerinnen und Rentner gelten als armutsgefährdet. Bayern liegt bei
der durchschnittlichen Rentenhöhe mit 647 Euro im Ländervergleich an
vorletzter Stelle. Die meisten Lebensmitteltafeln gibt es in Bayern –
149 von bundesweit 796.

Die VdK-Chefin forderte die Bayerische Staatsregierung auf, jetzt
endlich den Sozialbericht zu veröffentlichen: “Herr Beckstein, jeder
‚anständige Bayer’ hat einen Anspruch darauf, sich noch vor der Wahl
ein Bild über die soziale Lage in Bayern zu machen.”

Neben der Bekämpfung der Kinderarmut erfordere auch die Vermeidung
von Altersarmut verstärkte politische Anstrengungen. Die im vergangenen
Jahr bundesweit um 12,7 Prozent gestiegenen Ausgaben für Grundsicherung
im Alter belegt, dass “Altersarmut nicht erst ein Problem der Zukunft,
sondern auch ein Problem der Gegenwart ist”, unterstrich die
VdK-Vorsitzende. Auch müssten immer mehr Rentnerinnen und Rentner aus
finanziellen Gründen sich etwas hinzuverdienen. Allein in Bayern stieg
die Zahl der arbeitenden Rentner seit 2003 um 26 Prozent auf jetzt 126
000 an. Bundesweit sind es 817 000.

Mascher forderte die Bundesregierung auf, die Renten armutsfest zu
machen. Die den Rentenanstieg dämpfenden Faktoren in der Rentenformel
müssten rückgängig gemacht werden: “Renten müssen in Deutschland
künftig wieder im Gleichschritt mit den Löhnen und Gehältern steigen.
Rentnerinnen und Rentner dürfen nicht länger von der wirtschaftlichen
Entwicklung abgehängt werden”, betonte Mascher.
Sie bezeichnete es als “Taschenspielertrick”, wenn die außerplanmäßige
1,1-prozentige Rentenerhöhung vom 1. Juli dieses Jahres wie geplant im
Jahr 2012 wieder einkassiert werde. Für den Fall, dass die
Bundesregierung von diesem Vorhaben nicht abrückt, kündigte die
VdK-Chefin öffentliche Protestkundgebungen an. Dem VdK gehören
bundesweit 1,4 Millionen Mitglieder an, davon allein in Bayern 540 000.

Die VdK-Vorsitzende erneuerte ihre Forderung nach Absenkung der
Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent. Sie forderte die
Bundesregierung auf, der Empfehlung der EU-Kommission von Anfang Juli
Folge zu leisten. Dies würde Krankenkassen und Versicherte
gleichermaßen entlasten. Der VdK, so Mascher, habe bereits im
vergangenen Jahr Unterschriften von 2,3 Millionen Bürgerinnen und
Bürgern gesammelt. Mascher: “Wenn sich die Regierung hier weiter taub
stellt, wird die Politikverdrossenheit der Bevölkerung weiter zunehmen.”

Außerdem forderte der VdK, dass Menschen mit weniger als 800 Euro
Einkommen pro Monat von dem ab 2010 möglichen Zusatzbeitrag von 8 Euro
pro Monat in der Gesetzlichen Krankenversicherung befreit werden.

Quelle: Sozialverband VdK Bayern

Datenspeicherung

Piratenpartei mit Gütesiegel für Datensparsamkeit ausgezeichnet

08.08.2008

(PA)
Die Piratenpartei hat das Webseiten-Gütesiegel für Datensparsamkeit
"Wir speichern nicht!" vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
erhalten. Damit erfüllen die Piraten nun auch offiziell die Kriterien,
die ihrem Grundsatz der Datensparsamkeit entsprechen. Nach dem Umzug
ihrer Internetpräsenz auf eine neue Hardware konnten die Piraten in den
letzten Tagen alle notwendigen technischen Änderungen vollziehen, um
die notwendigen Anforderungen für die Auszeichnung zu erfüllen.

"Wir haben das ‚Wir speichern nicht‘-Siegel jetzt für die Webseite,
das Forum, das Wiki und unsere Blog-Seiten erhalten" freut sich Martin
Haug, Webmaster der Piratenpartei. Gemeinsam mit den Mitgliedern des
Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung hatte er die entsprechende
Prüfung der nun vollständig IP-freien Log-Dateien durchgeführt.

Das vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ausgestellte
Siegel signalisiert, dass die Benutzung der Webseite nicht
personenbezogen nachvollzogen werden kann. Dies hat sowohl für den
Besucher als auch für die Piratenpartei Vorteile: Der Besucher weiß auf
einen Blick, dass weder die Piratenpartei noch staatliche Stellen im
Nachhinein feststellen können, dass er auf der Seite war und was er
dort gemacht hat. Für die PIRATEN liegt der Vorteil darin, dass auch im
Falle einer polizeilichen Massnahme die Aktivitäten ihrer Besucher
geschützt bleiben. So ist es möglich, sich frei und ohne das Gefühl,
beobachtet zu werden, zu informieren und mit anderen im Forum zu
diskutieren. Diese Freiheit die durch das Telemediengesetz geschützt
ist, wird im Alltag selten beachtet.

"Das Erlangen des Siegels war für uns ein wichtiger Schritt"
erklärt Christian Hufgard. Der Pirat aus Hessen betreibt bereits
verschiedene Portale, die ebenfalls mit dem Gütesiegel ausgezeichnet
wurden (u.a. http://Musik.klarmachen-zum-Aendern.de ).
"Auch auf dem alten Server wurden nie personenbezogene Daten
analysiert, dennoch war es für uns ein wichtiges Ziel, die strengen
Kriterien von wir-speichern-nicht.de zu erfüllen. Nun sehen unsere
Besucher auf einen Blick, dass der bewusste Umgang mit
personenbezogenen Daten für uns selbstverständlich ist. Besonders im
Hinblick auf die Vorratsdatenspeicherung halten wir dies für ein
wichtiges Signal und hoffen, dass sich noch weitere Webseitenbetreiber
der Prüfung für das Siegel unterziehen. Das Surfen im Web darf nicht
unter permanentem Beobachtungsdruck stehen.", betont Hufgard weiter.

Hintergrundinformationen über das Gütesiegel "Wir speichern
nicht!" werden auf den Seiten des Arbeitskreises
Vorratsdatenspeicherung unter http://www.wirspeichernnicht.de/ erläutert.

Menschliche Eiszeit

Ich finde es ganz schön schlimm,
wenn solche Rechenkünstler ihren Bekanntheitsgrad ausnutzen,
um solchen Blödsinn bar jeder Realität
populistisch auszuwalzen.
 

Da wird es für uns kleine Hilfevereine doppelt schwer,
gegen solche Art von sozialer und menschlicher Eiszeit anzukämpfen.
Wir haben nicht die BLÖD-Zeitung,
die an unseren Lippen hängt und jedes Wort
(auch das Dümmste)
sofort als Headliner postet.