PRESSEERKLÄRUNG: (K)EIN APRIL-SCHERZ

PRESSEERKLÄRUNG:
(K)EIN APRIL-SCHERZ:
von der Leyens Hartz IV-Verschärfungs-Gesetz-Countdown läuft
nur noch DREI TAGE zur Sicherung rückwirkender Rechte
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Überprüfungsanträge für 4 Jahre nur noch bis Donnerstag, 31. März, 24 Uhr möglich
„Mehr als einen Monat verzögerte die Bundesregierung die Veröffentlichung des neuen Hartz IV Gesetzes
– mit dem Ziel, den Betroffenen finanzielle Rechte vorzuenthalten?“ fragt Hartz4-
Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin. „Jetzt drängt die Zeit für die Hartz IV-Berechtigten, sehr
eilige – teilweise nur noch Tages-Fristen zu beachten, in denen sie sich weitergehende Rechte aus
dem alten Gesetz noch sichern können.“
Nach Auskunft des zuständigen Referats des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS)
gegenüber der Hartz IV-Plattform wird das – vom Bundesrat am 23. Februar beschlossene – neue
Hartz IV-Gesetz voraussichtlich am heutigen 29. März durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
rechtswirksam.
• Das bedeutet: Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X für falsche Bescheide der
Verwaltungen können rückwirkend auf 4 Jahre jetzt – unwiderruflich! – nur noch bis zum
Donnerstag, 31. März, 24 Uhr gestellt werden; Bezug: § 77 Abs. 13 der Gesetzesnovelle. Ab
1. April gilt nach neuem Gesetz nur noch die Rückwirkung auf 1 Jahr.
„Eine schäbige Verzögerungstaktik der Bundessozialministerin! Sie hätte ohne Not das Gesetz auch
bereits Anfang März veröffentlichen können – wenn sie nur gewollt hätte. Aber wieder einmal
bewahrheitet sich, dass es Ministerin von der Leyen nicht zuerst um die Rechte der Betroffenen
geht, sondern nur um Geld – und zwar darum, durch extrem kurze Fristen möglichst viel Geld bei
den Ärmsten einzusparen. Bleibt nur zu hoffen,“ so Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform, „dass auch
in den kaum mehr drei Tagen noch möglichst viele von Ihnen, den formlosen Antrag bei den Hartz
IV- und SGB XII-Verwaltungen stellen, um alle vorenthaltene Leistungen doch noch zu
bekommen.“
Wiesbaden, 29. März 2011
Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
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