Freiheit für Bradley Manning

Seit einem Jahr befindet sich Bradley Manning in Haft und wird beschuldigt, geheime Daten an Wikileaks weitergegeben zu haben.

Amnesty International bezeichnete seine Haftbedingungen als “menschenunwürdig”, der Menschenrechts-Ausschuss des Bundestages sieht seine Behandlung als Verstoß gegen die Menschenwürde. Erst nach massivem Protest wurde er aus dem Militärgefängnis Quantico in die Haftanstalt Fort Leavenworth verlegt.

Für 9 Monate befand sich Bradley Manning jeden Tag 23 Stunden in seiner Zelle in der er weder Sport treiben noch persönliche Gegenstände haben durfte. Eine Stunde täglich befand er sich außerhalb seiner Zelle – stets gefesselt – in einem kargen Raum, in dem es ihm erlaubt war, zu gehen.

Bradley Manning muss befürchten, dass an ihm ein Exempel statuiert wird, das künftige Whistleblower abschrecken soll. Wir bezweifeln, dass es nach öffentlichen Äußerungen auch des Präsidenten der USA, in denen er bereits vorverurteilt wurde, noch möglich ist, dass er ein faires Verfahren bekommt.

Bisher wurde Manning weder verurteilt noch fand eine Verhandlung statt. Sollte er verurteilt werden drohen ihm bis zu 52 Jahre Gefängnis oder gar die Todesstrafe.

Die Enthüllung von Kriegsverbrechen ist kein Verbrechen!

Die vorgeblich von Manning veröffentlichten Daten enthüllen Kriegsverbrechen. In einem ihm zugeschriebenen Chatprotokoll äußert Manning, er habe die Informationen veröffentlicht, um “weltweite Diskussionen, Debatten und Reformen” auszulösen und die Wahrheit für alle Menschen ans Licht zu bringen, “weil man ohne Informationen als Öffentlichkeit keine begründeten Entscheidungen treffen kann”. Durch die Wikileaks- Dokumente wurden nicht nur grausame Kriegsverbrechen öffentlich, auch die Revolution in Tunesien wurde maßgeblich durch die Botschaftsdepeschen gefördert.

Unsere Forderungen

1. Sofortige Einstellung von Folter,unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung Wir fordern die Vereinigten Staaten dazu auf, sofort jegliche Folter unmenschliche oder erniedrigende Behandlung einzustellen und alle Gefangenen mit Menschlichkeit und Respekt zu behandeln.

2. Bradley Manning freilassen

Das Aufzeigen von Verstößen gegen internationales Recht darf in keinem Fall als Verbrechen gelten. Wir fordern daher die Freilassung Bradley Mannings und alle anderen Whistleblower!

3. Etablierung eines Whistleblowerschutzes Whistleblower sind ein wichtiges Korrektiv in jeder freien und demokratischen Gesellschaft. Wir fordern allgemeine gesetzliche Regelungen zum Schutz von Whistleblowern.

Der Text ist einer e-Mail des CCC entnommen.

Pressestelle der AWO am 15.Mai 2011

Das Bildungs- und Teilhabepaket ist bei vielen Jugendämtern und Schulen noch nicht angekommen!

„Im Bildungs-und Teilhabepaket liegen große Chancen zur Verbesserung der Bildung von Kindern und Jugendlichen“, so AWO Bundesvorsitzender Wolfgang Stadler am Rande einer AWO-Fachkonferenz zum Thema in Berlin. „Die AWO-Einrichtungen stehen bereit, um gemeinsam mit den für die Umsetzung allein verantwortlichen kommunalen Stellen die neuen Möglichkeiten kreativ zu nutzen“, betont Stadler.

Viele Rückmeldungen aus den Kommunen zeigten jedoch, dass insbesondere die Jugendämter und Schulen über die neuen Hilfen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zu wenig wissen. Unverständlich sei dies vor allem dann, wenn die Jugendämter untätig blieben und ihre Netzwerke zu den Trägern der Jugendhilfe ungenutzt lassen. Dies zeige sich etwa bei der Entwicklung von Möglichkeiten schulergänzender Lernförderung. „Lernförderung muss als Ausgleich von Bildungsbenachteiligung verstanden und zugleich als kompetenzbezogenes Förderangebot durch das Bildungspaket bereitgestellt werden“, so der AWO Bundesvorsitzende.

„Nur so kann lernschwachen Schülern die richtige Lernstrategie an die Hand gegeben und ihre Fähigkeit zum Lernen gefördert werden.“. Die AWO fordert deshalb alle Beteiligten auf, „Lernförderung nicht nur als Schadensbegrenzung sondern als Chance für eine ganzheitliche Kompetenzförderung im Lebensraum Schule zu verstehen“, unterstreicht Wolfgang Stadler.

Die Kommunen können bis zu 3.000 Schulsozialarbeiter zusätzlich einstellen. Dieses Angebot müsse ebenso aufgegriffen werden. Es sei schlicht nicht zu verstehen, dass viele Kommunen dieses Angebot zusätzlicher Mittel nicht in die Schulsozialarbeit investierten. Hier würden Chancen verpasst, Bildung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen zu fördern.

Es nervt mich eben kolossal-

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Es nervt mich immer wieder, wie selbsternannte Heilsbringer und auch nominell ernstzunehmende Fachleute über ein vollkommen unausgegorenes Thema fabulieren.
Langt es noch nicht, das die  ungenügende Überarbeitung der Sozialhilfegesetze und damit verbundener  Unzulänglichkeiten bei uns heute gängige Praxis sind; müssen dazu auch noch Themen verquirlt werden, die nur am Rande oder überhaupt nichts damit zu tun haben?

Was hat eine gecrashte Bank mit HartzIV zu tun?

Was hat Bildungspolitik mit HartzIV zu tun?

Was hat eine Atomkatastrophe mit HartzIV zu tun?

Was hat Afghanistan mit HartzIV zu tun?

Was hat Libyen  mit HartzIV zu tun?

Was hat Migrationspolitik mit HartIV zu tun?

Die Antwort ist: Alles und nichts. Einerseits sind es Ausgaben wie Bildung und Migrati0n, die absolut auch in das Sozialressort hineinspielen. Andererseits sind es Ausgaben wie Banken, Umwelt und Militär, die im Sozialetat absolut nichts zu suchen haben.
Haushaltsausgaben, die nur wenigen (nicht Sozialhilfeempfängern) nützen, werden trotzdem aus dem Gesamthaushalt finanziert, wobei es den Ärmsten prozentuell am schlimmsten an den Kragen geht.
Haushaltsausgaben, die Allen nutzen, werden als Gesetzesflickwerk zusammen geschustert und danach erst durch langwierige Richterentscheidungen in ein erträgliches Maß gebracht.

Was tun unsere z.Zt. 622 Abgeordnete eigentlich in Berlin?

Der deutsche Amtseid ist in Art. 56 des deutschen Grundgesetzes festgelegt:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“

Diese Eidesformel ist in klarer und verständlichem Deutsch verfasst und wird doch von vielen der “Volksvertreter” anscheinend nicht verstanden.

Warum ist Niemand in der Judikative so mutig, der Exekutive zu Verordnen, der Legislative mehr auf die Finger zu schauen?

Das unwerte Hartz IV-Leben

Soziologieprofessor Gunnar Heinsohn will die Unterschicht finanziell austrocknen, weil die zu viele gesellschaftlich wertlose Kinder in die Welt setzt

17. März 2011
Die Kinder von Hartz IV-Empfängern sind minderwertig, sie sind dümmer und fauler als die Kinder von anderen deutschen Müttern und ihre Ausbildungsfähigkeit steht in Frage. Sie werden in Zukunft den hohen Qualifikationsanforderungen der Gesellschaft nicht mehr genügen. Diese Kinder entstammen einer Unterschicht, die sich durch Sozialhilfe immer mehr vergrößert und hemmungslos vermehrt und den Leistungsträgern auf der Tasche liegt. Das ist eine Gefahr für Deutschland. Während sich die Unterschicht so vermehrt, bekommen die deutschen Frauen der Leistungsträger zu wenig Kinder. Der Staat muss also das weitere Kinderkriegen der Unterschicht verhindern, indem man deren Angehörigen die Lebensgrundlage entzieht. Deutschland braucht diese minderwertigen Kinder nicht, sondern es braucht die sozial wertvollen Kinder der Karrierefrauen.

Dies ist, komprimiert zusammengefasst und im Klartext, die Aussage von Gunnar Heinsohn. Dies ist 65 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus der Inhalt eines Gastkommentars. Dieser stammt nicht von irgendeinem bösartigen Verwirrten, sondern von einem deutschen Professor für Sozialpädagogik an der Universität Bremen. Dieser Zeitungsartikel erschien nicht in einem rechtsextremen Schmutzblatt, sondern in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Dieser Artikel kann als Volksverhetzung gelten.

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder die Menschenwürde anderer durch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Paragraph 130 des Strafgesetzbuches

Am Anfang des 21. Jahrhunderts sind Arbeiter und Arbeitslose sozial verwundbar wie kaum zuvor. Ihre Organisationen sind geschwächt, ihre Führer korrumpiert, ihr Selbstbewusstsein ist verblasst und die Mächtigen fürchten sie nicht mehr. Die Deiche, so die beiden französischen Soziologen Stéphane Beaud und Michel Pialoux in ihrer Untersuchung über „Die verlorene Zukunft der Arbeiter. Die Peugeot-Werke von Sochaux-Montbéliard“, die die Arbeiterbewegung im Laufe der Zeit errichtet hatte, um sich der Ausbeutung zu widersetzen, sind weitgehend unterspült. Die Folge: „der Dünkel, die Arroganz und die verschiedenen Formen der Geringschätzung gegenüber den ‚Subalternen‘, die lange Zeit durch die bloße Existenz einer (institutionalisierten) politischen Arbeiterkultur gezügelt wurden, treten nun offen zu Tage und verbreiten sich in Fällen hemmungslos“.

Es ist hemmungslos, was Vertreter einer neuen Rassen- und Klassenhygiene sich trauen, in Deutschland öffentlich von sich zu geben. Hartz IV-Empfänger und ihre Familien spielen inzwischen die Rolle einer Bevölkerungsgruppe, auf die man mittlerweile anscheinend ungestraft verbal einschlagen und ihr die Lebensgrundlage absprechen kann. „Sozialhilfe auf fünf Jahre begrenzen“, um so die Unterschicht zu dezimieren, das ist der grandiose Vorschlag des Sozialpädagogik-Professors. Was danach kommt, wovon dann Kinder und Eltern leben sollen, diese Frage bleibt er freilich schuldig. Die Sprache des Professors ist dabei eine neue Sprache der Verurteilung unwerten Lebens, fehlt uns doch „nicht das vierte bildungsferne Kind der Sozialhilfemutter, sondern das erste oder zweite der hoch besteuerten und kinderlosen Karrierefrau“, wie es in einem weiteren Artikel von Heinsohn auf „Welt Online“ heißt.

Was passiert, wenn wie in den USA die Sozialhilfe auf fünf Jahre beschränkt wird, schildert der Soziologe Loic Wacquant in seinem Buch „Die Bestrafung der Armen“. Während die Zahl der Sozialhilfeempfänger drastisch zurückgegangen ist, weil sie nicht mehr registriert werden, explodierte die Zahl der Gefängnisinsassen (USA: Gefängnisland Nr. 1). Zählte man 1975 rund 380.000 Häftlinge in den USA, waren es 2000 1,9 Millionen und 2008 2,3 Millionen. Das Elend der amerikanischen Wohlfahrt und der Ausbau des Gefängnissystems sind die beiden Seiten derselben politischen Medaille, so Wacquant, Professor an der University of California (Über die Probleme der Massenhaft in den Vereinigten Staaten). Überfüllte Gefängnisse, das ist die Antwort auf die wachsende Zahl der Armen, der sozial Verwundbaren und der Überflüssigen. Wacquant zeigt, wie die Regulierung und Kontrolle der unteren Klassen im Zeitalter der fragmentierten Lohnarbeit und der Verallgemeinerung ungesicherter Arbeitsverhältnisse über ein Strafsystem geleistet wird, das wieder die Zähmung der armen Klasse zur Aufgabe hat.

Während deutsche Frauen außerhalb von Hartz IV im Durchschnitt nur ein Kind haben und leistungsstarke Migrantinnen sich diesem Reproduktionsmuster nähern, vermehrt sich die vom Sozialstaat unterstützte Unterschicht stärker – mit allen Folgeproblemen. So sind in der Hartz-IV-Musterkommune Bremerhaven die Jungen in Sozialhilfe mit einem Anteil von rund 40 Prozent an der männlichen Jugend für mehr als 90 Prozent der Gewaltkriminalität verantwortlich. Solange die Regierung das Recht auf Kinder als Recht auf beliebig viel öffentlich zu finanzierenden Nachwuchs auslegt, werden Frauen der Unterschicht ihre Schwangerschaften als Kapital ansehen. Allein eine Reform hin zu einer Sozialnotversicherung mit einer Begrenzung der Auszahlungen auf fünf Jahre statt lebenslanger Alimentierung würde wirken – nicht anders als in Amerika.

Gunnar Heinsohn in der FAZ

Wenn Vertreter der neuen Klassenhygiene, die wie Heinsohn ganz in der Nähe der nationalsozialistischen Rassenlehre zwischen einer „Hartz IV-Bevölkerung“ und dem „leistenden Bevölkerungsteil“ unterscheiden, nach einer Dezimierung des „nicht-leistenden“ Teils durch Entzug der Lebensmittel rufen, kann man sicher sein, dass diesen verfassungsfeindlichen Äußerungen bald der Ruf nach härteren Strafen und einem Ausbau der Gefängnisse folgen wird.

„Sozialhilfe auf fünf Jahre begrenzen“

Mit viel Geld hat der Sozialstaat nicht verhindert, dass die Unterschicht wächst. Die Zahl der Sozialhilfemütter steigt. Amerika hat vorgemacht, welche Reform hilft: die Begrenzung der Sozialhilfe auf fünf Jahre. Ein Beitrag von Gunnar Heinsohn.

16. März 2010 

Vorab ein paar unangenehme Wahrheiten zur demographischen Entwicklung: Von 100 Kindern, die Deutschland benötigt, um nicht weiter zu schrumpfen und zu vergreisen, werden 35 gar nicht erst geboren. Statt der 2,1 Kinder je Frauenleben, die für eine demographische Stabilisierung nötig wären, kommen nur knapp 1,4. Von den 65 Kindern, die auf die Welt kommen und zu Jugendlichen heranwachsen, gelten später 15 als nicht ausbildungsreif. Unter den Lehrstellenbewerbern waren fast die Hälfte nicht ausbildungsfähig, so der neueste Berufsbildungsbericht der Bundesregierung. Von den 50 befähigten Kindern verlassen 10 das Land und suchen als Auswanderer anderswo ihr Glück. Es stehen mithin gerade mal 40 der erforderlichen 100 Nachwuchskräfte zur Verfügung. Die Bedrohung für die Wirtschaft, den Sozialstaat, das Gemeinwesen insgesamt wird als so groß empfunden, dass es unter den Demographen kaum einen gibt, der dem Land noch Hoffnungen macht.

Doch das eben gezeichnete Bild ist immer noch geschönt. Denn die verbliebenen vierzig Nachwuchskräfte werden immer mehr entmutigt, in Deutschland zu bleiben. Die Entmutigung unserer vierzig rührt vorrangig daher, dass ihre Belastung durch den Sozialstaat stetig zunimmt. Sie müssen immer mehr Alte versorgen. Im Jahr 2060 wird es statt heute 81 nur noch 65 Millionen Menschen in Deutschland geben; das Durchschnittsalter steigt von 44 auf 54 Jahre. Nach realistischen Szenarien werden 2060 nur noch 30 Millionen Menschen im Alter zwischen 24 und 65 Jahren stehen. Diese müssen 22 Millionen Alte sowie 13 Millionen Junge versorgen. Selbst wenn alle Bürger im erwerbsfähigen Alter arbeiten würden, müssten dann 100 Verdiener für knapp 120 Nichtverdiener aufkommen.

Rund ein Viertel der Hartz-IV-Bevölkerung von 6,53 Millionen Menschen sind Kinder unter 15 Jahren (1,7 Millionen). Ihr Anteil wird weiter wachsen.

Eine demographische Zukunft haben nur die Bildungsfernen. So besteht im Februar 2010 die Hartz-IV-Bevölkerung von 6,53 Millionen Menschen zu 26 Prozent aus Kindern unter 15 Jahren (1,7 Millionen). Im leistenden Bevölkerungsteil von 58 Millionen Bürgern unter 65 Jahren dagegen gibt es nur 16 Prozent Kinder (9,5 Millionen). Doch selbst der 26-Prozent-Kinderanteil in Hartz IV ist nur ein Anfang. Er wird weiter wachsen, weil er bei den Kleinsten schon sehr viel höher liegt. So hatte Bremerhaven vergangenes Jahr zwar „nur“ 33 Prozent der Kinder von 7 bis 15 Jahren auf Hartz IV. Bei den 0- bis 3-Jährigen aber waren es 45 Prozent. Deshalb steht zu befürchten, dass in einigen Jahrzehnten weit mehr als ein Viertel der Menschen in eine Hightech-Gesellschaft mit ihren hohen Qualifikationsanforderungen nicht passt.

„Politische Ökonomie“ heißt die Volkswirtschaftslehre seit 1615, als Antoine de Montchrétien in seinem Buch „Traité d’économie politique“ beide Termini erstmals zusammenrückte. Als Schüler von Jean Bodin lernte er, dass man zum Wirtschaften nicht nur Produktionsstätten und Märkte, sondern auch arbeitende Menschen benötigt. Da diese nicht wie Waren produzierbar sind, muss für ihre Bereitstellung die Gesellschaft – griechisch die „polis“ – einstehen. Zwischen 1500 und 1915 machte Europa einen Sprung von 80 auf 500 Millionen Einwohner. Die Bedeutung des „Politischen“ in der Ökonomie geriet angesichts dieser Entwicklung in Vergessenheit. Doch die demographischen Grundlagen erodieren seit Jahrzehnten. Schon 1975 waren die Geburtenzahlen je 1000 Einwohner von einstmals 50 auf nur noch 10 gefallen.

Bestenfalls reicht es noch für ein Wunschkind

Weil junge Frauen während ihrer optimalen Gebärperiode heute genauso wie junge Männer mit ihrem beruflichen Fortkommen beschäftigt sind, reicht es bestenfalls noch für ein Wunschkind und oft nicht einmal für dieses. Deshalb liegen bereits 100 Nationen unterhalb der Nettoreproduktion von 2,1 Kindern. Die Regierungen haben spät auf diese Entwicklung reagiert. Seit den späten achtziger Jahren ist auch in Deutschland die Wiederkehr der Politischen Ökonomie zu beobachten – doch in denkbar verfehlter Weise.

Der Königsweg wäre qualifizierte Einwanderung. Denn „skilled immigrants“ böten die optimale Problemlösung. Seit 1987 hat man über 12 Millionen Fremde geholt. Aufgeklärte Iraner sind darunter, die vor Teherans Fanatikern flüchten; russische Juden, die dem Antisemitismus entkommen wollen, und Vietnamesen, die schon die DDR holte. Ihre Kinder schaffen bessere Abiturnoten als der Nachwuchs des deutschen Bildungsbürgertums. Sie erfüllen die politökonomischen Kriterien des qualifizierten Einwanderers, der Lern- und Leistungsfähigkeit mitbringen sollte. Unter Kanadas Einwanderern erfüllen fast 100 Prozent dieses Kriterium, in Australien knapp 90 Prozent. Kanada wird zur ersten Nation, die bei den (oft chinesischen) Zuwandererkindern einen höheren Intelligenzquotienten (IQ) misst als bei den Alteingesessenen.

Migrantenkinder im Rückstand

Zwischen Rhein und Oder hingegen liegen Migrantenkinder – von den begabten Ausnahmen abgesehen – tiefer unter dem einheimischen Leistungsniveau als irgendwo sonst auf der Welt. In den Pisa-Tests haben sie als Fünfzehnjährige 100 Punkte beziehungsweise zwei Lernjahre Rückstand. 44 Prozent dieses Fünftels der Bevölkerung bleiben ohne Berufsausbildung. „Die Zeit“ schrieb jüngst, dass für dieses Debakel die „Ursache noch niemand gefunden“ habe. Doch die Antwort ist einfach: Deutschland rekrutiert seine Einwanderer vorrangig nicht aus Eliten, sondern aus den Niedrigleistern des Auslands, weshalb man eben nur etwa 5 Prozent qualifizierte Einwanderer gewinnt. Und deren Nachwuchs schleppt die Bildungsschwäche weiter.

Die deutsche politische Führung scheint fest entschlossen, weiter auf dem erfolglosen, immer teurer werdenden Weg der verfehlten Einwanderungs- und Sozialpolitik zu gehen. Mehr Geld für Sozialprogramme hilft dabei nicht einmal zur Bekämpfung der Symptome, wie der Politologe und Ökonom Charles Murray in seiner Studie „Losing Ground“ überzeugend dargelegt hat. Zwischen 1964 und 1984 erhöhte Amerika seine Ausgaben für Sozialhilfe sehr stark. Und doch stieg die Zahl der „Sozialhilfemütter“ und ihrer Kleinen von 4 auf 14 Millionen. Murray fasste diese Entwicklung in die Gesamtformel „Mehr Geld vermehrt Armut“.

Die Quasiverbeamtung immer mehr bildungsferner Kinder

Seine wichtigsten Schlussfolgerungen lauteten: Erstens: Die Bezahlung der Mutterschaft für arme Frauen führt zu immer mehr solchen Müttern. Zweitens: Die Kaschierung des Schulversagens ihrer Kinder durch Senkung der Anforderungen höhlt die Lernbereitschaft weiter aus. Drittens: Die Entschuldigung der Kriminalität dieser Kinder – 10 Prozent der Jungen sind auf Sozialhilfe, diese begehen aber 50 Prozent der Verbrechen – als „Versagen der Gesellschaft“ treibt die Deliktzahl weiter nach oben. Viertens: Die Abschaffung der Sozialhilfe wirkt für die Betroffenen hilfreicher als ihre Belohnung mit Quasiverbeamtung für immer mehr bildungsferne Kinder.

Diese unbequemen Einsichten haben in der amerikanischen Politik zu einem Umdenken geführt. Letztlich hat der Linksliberale Bill Clinton die entscheidende Wende eingeleitet. Ungeachtet aller „Rassismus“-Vorwürfe aus den eigenen Reihen setzte er zum 1. Januar 1997 die wichtigsten von Murrays Vorschlägen um. Clintons Reform beendete das seit 1935 geltende Recht auf lebenslange Sozialhilfe. An seine Stelle trat ein auf fünf Jahre begrenztes Recht auf Unterstützung bei tatkräftiger Hilfe nicht zu irgendeiner abstrakten Integration, sondern zum Übergang in Arbeit. Der Erfolg dieser Maßnahmen war durchschlagend: Bezogen vor der Reform 12,2 Millionen amerikanische Bürger Sozialhilfe, so waren es 2005 nur noch 4,5 Millionen. Die Frauen der Unterschicht betrieben nun Geburtenkontrolle. So sank die Zahl der „welfare mothers“ drastisch, ebenso die Kriminalität der Söhne dieses Milieus.

1,7 Millionen Kinder leben ausschließlich von Sozialhilfe

Fährt Deutschland mit seinem sozialpolitischen Kurs, der die Clintonsche Lektion ignoriert, wirklich besser? Die Zahl der ausschließlich von Sozialhilfe lebenden Kinder unter 15 Jahren sprang von rund 130.000 im Jahre 1965 (nur Westdeutschland) über 630.000 im Jahre 1991 auf 1,7 Millionen im Februar 2010. Nicht nur 10 Prozent aller Babys wie damals in Amerika, sondern schon 20 Prozent werden mit Steuergeld finanziert. Während deutsche Frauen außerhalb von Hartz IV im Durchschnitt nur ein Kind haben und leistungsstarke Migrantinnen sich diesem Reproduktionsmuster nähern, vermehrt sich die vom Sozialstaat unterstützte Unterschicht stärker – mit allen Folgeproblemen. So sind in der Hartz-IV-Musterkommune Bremerhaven die Jungen in Sozialhilfe mit einem Anteil von rund 40 Prozent an der männlichen Jugend für mehr als 90 Prozent der Gewaltkriminalität verantwortlich.

Solange die Regierung das Recht auf Kinder als Recht auf beliebig viel öffentlich zu finanzierenden Nachwuchs auslegt, werden Frauen der Unterschicht ihre Schwangerschaften als Kapital ansehen. Allein eine Reform hin zu einer Sozialnotversicherung mit einer Begrenzung der Auszahlungen auf fünf Jahre statt lebenslanger Alimentierung würde wirken – nicht anders als in Amerika. Eine solche Umwandlung des Sozialstaats würde auch die Einwanderung in die Transfersysteme beenden. Deutschland könnte dann im Wettbewerb um ausländische Talente mitspielen, um seinen demographischen Niedergang zu bremsen.

Professor Dr. Dr. Gunnar Heinsohn ist Soziologe wie auch Ökonom und Autor vielbeachteter Bücher und Aufsätze zur Demographie. Er lehrt seit 1984 an der Universität Bremen.

F.A.Z.