Kuck mal, wer da klingelt!

Anträge sollen einfacher werden – Mehr Werbung

Von der Leyens Bildungspaket für bedürftige Kinder war vielleicht gut gemeint, aber es kommt nicht gut an. Bund, Länder und Kommunen haben nun vereinbart, stärker dafür zu werben, auch durch Hausbesuche. Zudem sollen die Anträge einfacher werden.

Bund, Länder und Kommunen haben sich auf Maßnahmen geeinigt, um mehr bedürftige Familien für das Bildungspaket zu gewinnen. Laut Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sind bislang erst für 25 bis 30 Prozent der Kinder Anträge auf Leistungen gestellt worden. Das reiche nicht aus, sagte die CDU-Politikerin nach einem Treffen mit Länderkollegen und den kommunalen Spitzenverbänden.

In der Runde wurde ebenfalls beschlossen, eine Studie in Auftrag zu geben, um herauszufinden, welche Familien Anträge stellen und welche nicht. Darüber hinaus sollen Kommunen, in denen bislang besonders viele Anträge gestellt wurden, nach ihren „Erfolgsrezepten“ befragt werden.
Zudem wolle man alle Kanäle nutzen, um für das Bildungspaket zu werben. Familien, die bislang keine Leistungen beantragt haben, sollen angeschrieben und aufgesucht werden, Jobcenter stärker auf das Bildungspaket hinweisen und Schulen und Kitas direkt auf die Familien zugehen. Auch Internetdienste wie Twitter werde man nutzen, sagte Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund.

Das Antragsverfahren für bedürftige Familien soll einfacher werden. Es müssten unkomplizierte Wege gefunden werden, wie Kinder ihre Zuschüsse erhalten könnten, sagte Ursula von der Leyen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig plädierte dafür, Leistungen gebündelt anzufordern. „Es macht keinen Sinn, hier alles einzeln zu beantragen.“ Im Osten, wo flächendeckend die Infrastruktur etwa für Schulmittagessen vorhanden sei, würden deutlich mehr Anträge gestellt.

Angesichts der geringen Inanspruchnahme des Bildungspakets warnte von der Leyen vor Schuldzuweisungen. Es gebe dafür zahlreiche Ursachen. Das Bildungspaket sei neu, und die Informationen darüber müssten erst zu den Eltern gelangen. Ein kleiner Teil der Eltern sei nur sehr schwer zu erreichen. „Hätten wir nur Geld überwiesen, wäre es verpufft.“ Dann hätte auch nicht festgestellt werden können, dass vieles bei den Kindern überhaupt nicht ankomme.

Die Umsetzung des Bildungspakets war am 1. April in den Städten und Landkreisen gestartet. Es sieht finanzielle Unterstützung für die rund 2,5 Millionen Kinder aus Familien mit geringem Einkommen vor. Zuschüsse gibt es bei Bedarf für warmes Mittagessen in Schulen und Horten, für Nachhilfe, Vereinsbeiträge, Musikunterricht, Ausflüge und zu Fahrtkosten zu weiterführenden Schulen.

© heute.de  vom 28.06.2011

Wie man das Bildungspaket beantragt  und wer Anspruch hat,
sagt ein Leitfaden des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

Comment: Wenn man sich den Antrag genau durchliest, fällt man ganz schnell darüber, warum das Machwerk aus dem Ministerium der UvdL ein Flop werden musste!

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Neues von der HartzIV-Plattform

EILIG: Fristablauf für rückwirkende Bildungspaket-Anträge: 30. Juni _____________________________________________________________________

Hartz4-Plattform erinnert: Jetzt wenigstens noch das Mögliche sichern aus Ursula von der Leyens Bildungs-Ungerechtigkeits-Bürokratie-Monster

„Nichts als schreiende Ungerechtigkeit an Kindern ist das von Ursula von der Leyen vollmundig angekündigte so genannte Bildungspaket“, resumiert Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin, „und ein millionenschweres Bürokratie-Monster ohne Sinn und Verstand. Geradezu schäbig ist darüber hinaus, dass sie ihr politisches Scheitern selbst nach Monaten des Hick-Hacks von Chipkarte, über Antrags-Chaos und Verwaltungs-Zusammenbruch noch nicht einmal selber zugibt. Stattdessen jagt die Sozialministerin von Krisensitzung zu Krisensitzung und spannt einen immer teurer werdenden Rettungsschirm über ihr Verweigern eines entsprechend höheren Kinderregelsatzes, für den sie obendrein noch zusätzliche Steuergeld-Millionen verbrennt. Das Ergebnis des teuren

Polit-Pokers: bei den Kindern ist bis heute kein Cent angekommen, obwohl die Sozialministerin bereits seit Januar, also seit einem halben Jahr vom Bundesverfassungsgericht dazu verpflichtet wäre. Und die Verfassungsrichter haben dabei mit ihrem Urteil vom 9. Februar 2010 ganz sicher an antragslos gerechte, gleiche Leistungen für alle Kinder gedacht.“

Da nun endgültig am 30. Juni, also in einer Woche, die Frist zur Antragstellung für rückwirkende Bildungspaket-Leistungen ab 1. Januar

2011 abläuft, erinnert die Hartz4-Plattform noch einmal an die möglichen Leistungen und weist darauf hin, dass die Frist für die Antragstellung gilt, selbst wenn noch nicht alle geforderten Belege vorliegen. Die können nach Fristwahrung auch später noch nachgereicht werden.

– Mittagessen: bei Nachweis 26 € im Monat.

Da, wo’s Mittagessen gibt – in Schulen und Kindertageseinrichtungen – kann man „bei Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung“ einen „Mehraufwand“ von täglich 1 € bekommen. Das sind monatlich 26 €.

Das gilt allerdings nur „unter der Voraussetzung, dass die Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung angeboten wird.“ und ebenso auch in Kindertagesstätten.

– Sport, Musik, sonstige Kultur und ebenso Ferienfreizeiten: mit Beleg 10 € im Monat.

Auch wenn man von Januar bis Juni an außerschulischen Bildungsangeboten bereits teilgenommen hatte, so gibt es dafür monatlich 10 €.

– Schulbus oder Bahn: Monatskarte wird erstattet.

Für „Schülerbeförderung“ zur „nächst gelegenen Schule“ gibt es die „tatsächlichen Aufwendungen“ für die Monatskarte; bei zusätzlicher privater Nutzung der Monatskarte: nur Zuschuss.

– Schulausflüge und Klassenfahrten: gegen Teilnahmebescheinigung die vollen Kosten.

Auch dafür werden die „tatsächlichen“ Kosten anerkannt und bezahlt – auch für die, die bereits stattgefunden haben.

– Nachhilfeunterricht: gegen Nachweis.

Das Gesetz drückt sich allerdings darum, die Höhe zu beziffern; es spricht lediglich von „berücksichtigt“. Ob diese „Lernförderung“ allerdings „geeignet“ und „erforderlich“ ist, muss die Schule bescheinigen. Wenn diese Bescheinigung vorliegt, sieht das Gesetz vor, die Nachhilfe-Kosten rückwirkend zu erstatten.

Der Antrag für rückwirkende Bildungspaket-Leistungen kann formlos gestellt werden, sollte aber jede einzelne beantragte Position benennen.

Er gilt bis zum Eingang beim Amt am 30. Juni 24 Uhr als fristgerecht gestellt. „Und weil sie’s offenbar nicht allen berechtigten Kindern gönnt, billigt die Sozialministerin auch für die Zukunft nur den Wenigen die zusätzlichen Leistungen für Bildung zu, deren Eltern es bewältigen können – neben den schon jetzt unüberwindlichen Aktenbergen aus Anträgen, Wiedersprüchen und Sozialgerichtsprozessen – noch weitere bürokratische Schikane-Hürden zu überwinden,“ stellt Brigitte Vallenthin empört fest.

Wiesbaden, 23. Juni 2011

Brigitte Vallenthin

Presse

Hartz4-Plattform

Wochenendarbeit

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Es ist doch immer wieder schön, wenn man Leute sieht die arbeiten. Auch am Wochenende. Wenn sie es dann freiwillig und auch noch gerne tun ist es nochmal schöner. Zwinkerndes Smiley

So ein Fall ist Bernie. Bernie ist etwa 40 Jahre und hat sein ganzes Leben noch keine eigene Wohnung besessen. Vor ein paar Wochen hat ihn seine letzte Freundin ´rausgeschmissen. für einige Zeit konnte er bei einem Arbeitskollegen unterkommen und dort auf dem Sofa schlafen. Bernie ist stets freundlich und hilfsbereit. Für die etwas fußkranke Frau des Arbeitskollegen geht er mit dem Hund spazieren und erledigt auch die schweren Einkäufe ohne Frage.
Vor knapp 10 Tagen kam Bernie zu uns in die “Beratungs-OASE”. Jetzt kam Patty und lief zu Hochform auf. Der Fall von Bernie ist nämlich nicht so einfach. Es gibt Probleme weil er krank ist, in seinem Alter noch eine Erstausstattung braucht, die Finanzierung der Kaution und der Renovierung und natürlich sollte es auch möglichst schnell gehen. Zusammen mit Patty hat er binnen kürzester Zeit alle Hürden gemeistert. Krankenkasse, Jobcenter, Sozialbehörde,Wohnungsamt – in jeder Behörde ein neuer Sachbearbeiter, der auch Alles ganz genau wissen will, bevor er auch nur einen Cent bewilligt – alles im Eilschritt. Durch Zufall hat Patty auch noch schnell eine Wohnung entdeckt und diese für Bernie reserviert. Am Donnerstag ist er beim Vermieter gewesen, hat seinen Mietvertrag unterschrieben, gestern Abend hat er vom Hausmeister den Schlüssel abgeholt und heute morgen habe ich ihn schon mit einem Eimer Farbe zu seiner neuen Wohnung gehen sehen.

Als ich Bernie heute morgen mit seinem Eimer Farbe gesehen habe, da habe ich mich über Wochendarbeit gefreut. Smiley

Irgendwann in dieser Woche

Paragraphen

 

Der freie Nachmittag

Am Donnerstag hatte ich mal einen freien Nachmittag und musste mich nun entscheiden, womit ich meine Zeit verbringe. Der Besuch im Schwimmbad verbot sich von selbst, da der Wetterbericht das graueste Grau aller Zeiten prophezeite. Auf Kino hatte ich auch keine Lust, weil sich momentan kein Film zwingend aufdrängte. Was tun? Mir kommt in den Sinn, dass mir Lustspiele immer gut gefallen haben. Problem: Die wenigsten Theater haben unter der Woche am Nachmittag Vorstellungen. Also die Idee: Ich geh mal ins Amtsgericht. Ein Gericht von innen ist gar nicht so schlimm, wenn man nicht gerade Angeklagter ist! Außerdem hat mir das Kgl. Bayrische Amtsgericht immer recht gut gefallen. Wenn ich mal verstanden habe, was gesprochen wird ist´s sogar sehr lustig. Also Amtsgericht.

Als ich ankomme, gehen gerade ein paar Leute hinein und ich einfach hinterher. Sie bleiben alle vor einer Saaltür stehen und ich merke, dass sie wohl alle als irgendwie beteiligte zu einer Verhandlung wollen. Viele Beteiligte an der Verhandlung versprechen eine Interessante Sache zu werden.

Verhandlungsbeginn. Gerichtsbarkeit, Anklage und Verteidigung sind anwesend und auch eine Angeklagte, die teilnahmslos und sogar stoisch vor sich hin starrt.
Das Gericht eröffnet und bittet die Angeklagte nach vorn. Es werden die persönlichen Daten verlesen und die Angeklagte stimmt zu, dass sie stimmen. Zur Sache will sie nicht aussagen.
Die Anklage verliest einen ellenlangen Text vor mit einem Todesfall, diversen Zeitlichen Diskrepanzen und verschwundenen Geldern, der darin endet, dass der Vorwurf auf Diebstahl und Unterschlagung lautet.
Die Verteidigung ist kurz und bündig, redet von Unschuld und präsentiert eine ellenlange Liste von Zeugen.
Erster Zeuge: Der Bruder der Angeklagten. Der Mann wirkt eingeschüchtert. Er kann sich kaum erinnern. Er faselt und kann kaum erhellendes beitragen.
Zweiter Zeuge: Die Schwiegermutter der Angeklagten. Klar und verständlich erklärt sie ihre Version. Die Anklage hakt nach. Das Gericht sagt der Zeugin: “Ich glaube ihnen nicht!“ Die Zeugin bleibt standhaft und erklärt “plausibel“ wo das verschwundene Geld geblieben ist.
Dritter Zeuge: Der Mann der Angeklagten. Er macht vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.
Nach kurzer Pause und Beratung wird übereingekommen, das weitere Zeugen unnötig sind(?!)

Plädoyer der Anklage: “Da ich ihnen nichts beweisen kann-“ Kurz: “Freispruch“
Plädoyer der Verteidigung: “Natürlich Freispruch!“
Gerichtsbarkeit: “In dubio pro reo!“ Freispruch
Was für eine schlimme Farce!

Ich bin enttäuscht – aber auch wieder nicht!
Von Anfang an habe ich geschlechtsneutral geschrieben um die Spannung nicht zu nehmen und irgendwelche Ressentiments nicht aufkommen zu lassen. Die Zusammensetzung dieser Veranstaltung hätte mir aber zu denken geben sollen.
Die Staatsanwältin sah aus als hätte man sie aus der Oberprima zwangsverpflichtet.
Die Richterin sah aus wie ihre ältere Schwester und
der Verteidiger sah aus wie ein Trickbetrüger in einem schlechten Movie.
Das schlimme war, das die teilnehmenden Darsteller dieser Veranstaltung nicht nur so aussahen wie beschrieben, sondern sich auch so benommen haben!
Owen Marshall. Tony Petrocelli und Ben Matlock würden sich im Drehbuch umdrehen, wenn man ihre Akteure so einen Blödsinn hätte zusammenspielen lassen.

Jedenfalls weiß ich jetzt, dass eine “durchschnittliche“ deutsche Gerichtsverhandlung überhaupt nicht sehenswert ist und wenn dies die Regel sein sollte, dann ist sie auch nicht vorzeigbar!

Mein Fazit: Für den nächsten freien Nachmittag werde ich etwas länger überlegen um nach einer Veranstaltung zu suchen oder ich bleibe zu Hause und schau mir einen alten Film mit Margaret Rutherford an.
Bei Miss Marple gewinnt nämlich immer die Gerechtigkeit!

Jeder braucht einmal Hilfe

Solange es Menschen wie Herrn Heinson gibt, die solcherart menschenverachtende Thesen propagieren, wird es im Gegenzug auch genauso Menschen und Vereine wie diesen geben müssen:

Patty Privatblog

Hinter dieser kleinen Adresse steckt ein gemeinnütziger allerdings auch kleiner Verein, der genau die Wirkungen, die Herr Heinson gerne hätte versucht aufzufangen, oder ihnen gar entgegenzuwirken.

Wilhelmsburger-Oase e.V.

Der Verein der “Wilhelmsburger_Oase” hat ein paar wunderschöne Leitzätze:

Im Alter gut leben und immer ein Dach über dem Kopf!

Bei der Wilhelmsburger-Oase e.V. steht der Mensch immer an erster Stelle.

Gegen die menschliche Eiszeit
in Wilhelmsburg,
gegen die wir etwas tun können!

Dieser kleine Verein agiert zwar durch seine Größe nur regional, allerdings lohnt sich ein Kontakt allemal, den Tipps und ratschläge kann man auch überregional erhalten.

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Das unwerte Hartz IV-Leben

Soziologieprofessor Gunnar Heinsohn will die Unterschicht finanziell austrocknen, weil die zu viele gesellschaftlich wertlose Kinder in die Welt setzt

“Die Kinder von Hartz IV-Empfängern sind minderwertig, sie sind dümmer und fauler als die Kinder von anderen deutschen Müttern und ihre Ausbildungsfähigkeit steht in Frage. Sie werden in Zukunft den hohen Qualifikationsanforderungen der Gesellschaft nicht mehr genügen. Diese Kinder entstammen einer Unterschicht, die sich durch Sozialhilfe immer mehr vergrößert und hemmungslos vermehrt und den Leistungsträgern auf der Tasche liegt. Das ist eine Gefahr für Deutschland. Während sich die Unterschicht so vermehrt, bekommen die deutschen Frauen der Leistungsträger zu wenig Kinder. Der Staat muss also das weitere Kinderkriegen der Unterschicht verhindern, indem man deren Angehörigen die Lebensgrundlage entzieht. Deutschland braucht diese minderwertigen Kinder nicht, sondern es braucht die sozial wertvollen Kinder der Karrierefrauen.”

Dies ist, komprimiert zusammengefasst und im Klartext, die Aussage von Gunnar Heinsohn. Dies ist 65 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus der Inhalt eines Gastkommentars. Dieser stammt nicht von irgendeinem bösartigen Verwirrten, sondern von einem deutschen Professor für Sozialpädagogik an der Universität Bremen. Dieser Zeitungsartikel erschien nicht in einem rechtsextremen Schmutzblatt, sondern in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Dieser Artikel kann als Volksverhetzung gelten.

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder die Menschenwürde anderer durch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Paragraph 130 des Strafgesetzbuches

Am Anfang des 21. Jahrhunderts sind Arbeiter und Arbeitslose sozial verwundbar wie kaum zuvor. Ihre Organisationen sind geschwächt, ihre Führer korrumpiert, ihr Selbstbewusstsein ist verblasst und die Mächtigen fürchten sie nicht mehr. Die Deiche, so die beiden französischen Soziologen Stéphane Beaud und Michel Pialoux in ihrer Untersuchung über „Die verlorene Zukunft der Arbeiter. Die Peugeot-Werke von Sochaux-Montbéliard“, die die Arbeiterbewegung im Laufe der Zeit errichtet hatte, um sich der Ausbeutung zu widersetzen, sind weitgehend unterspült. Die Folge: „der Dünkel, die Arroganz und die verschiedenen Formen der Geringschätzung gegenüber den ‚Subalternen‘, die lange Zeit durch die bloße Existenz einer (institutionalisierten) politischen Arbeiterkultur gezügelt wurden, treten nun offen zu Tage und verbreiten sich in Fällen hemmungslos“.

Es ist hemmungslos, was Vertreter einer neuen Rassen- und Klassenhygiene sich trauen, in Deutschland öffentlich von sich zu geben. Hartz IV-Empfänger und ihre Familien spielen inzwischen die Rolle einer Bevölkerungsgruppe, auf die man mittlerweile anscheinend ungestraft verbal einschlagen und ihr die Lebensgrundlage absprechen kann. „Sozialhilfe auf fünf Jahre begrenzen“, um so die Unterschicht zu dezimieren, das ist der grandiose Vorschlag des Sozialpädagogik-Professors. Was danach kommt, wovon dann Kinder und Eltern leben sollen, diese Frage bleibt er freilich schuldig. Die Sprache des Professors ist dabei eine neue Sprache der Verurteilung unwerten Lebens, fehlt uns doch „nicht das vierte bildungsferne Kind der Sozialhilfemutter, sondern das erste oder zweite der hoch besteuerten und kinderlosen Karrierefrau“, wie es in einem weiteren Artikel von Heinsohn auf „Welt Online“ heißt.

Was passiert, wenn wie in den USA die Sozialhilfe auf fünf Jahre beschränkt wird, schildert der Soziologe Loic Wacquant in seinem Buch „Die Bestrafung der Armen“. Während die Zahl der Sozialhilfeempfänger drastisch zurückgegangen ist, weil sie nicht mehr registriert werden, explodierte die Zahl der Gefängnisinsassen (USA: Gefängnisland Nr. 1). Zählte man 1975 rund 380.000 Häftlinge in den USA, waren es 2000 1,9 Millionen und 2008 2,3 Millionen. Das Elend der amerikanischen Wohlfahrt und der Ausbau des Gefängnissystems sind die beiden Seiten derselben politischen Medaille, so Wacquant, Professor an der University of California (Über die Probleme der Massenhaft in den Vereinigten Staaten). Überfüllte Gefängnisse, das ist die Antwort auf die wachsende Zahl der Armen, der sozial Verwundbaren und der Überflüssigen. Wacquant zeigt, wie die Regulierung und Kontrolle der unteren Klassen im Zeitalter der fragmentierten Lohnarbeit und der Verallgemeinerung ungesicherter Arbeitsverhältnisse über ein Strafsystem geleistet wird, das wieder die Zähmung der armen Klasse zur Aufgabe hat.

“Während deutsche Frauen außerhalb von Hartz IV im Durchschnitt nur ein Kind haben und leistungsstarke Migrantinnen sich diesem Reproduktionsmuster nähern, vermehrt sich die vom Sozialstaat unterstützte Unterschicht stärker – mit allen Folgeproblemen. So sind in der Hartz-IV-Musterkommune Bremerhaven die Jungen in Sozialhilfe mit einem Anteil von rund 40 Prozent an der männlichen Jugend für mehr als 90 Prozent der Gewaltkriminalität verantwortlich. Solange die Regierung das Recht auf Kinder als Recht auf beliebig viel öffentlich zu finanzierenden Nachwuchs auslegt, werden Frauen der Unterschicht ihre Schwangerschaften als Kapital ansehen. Allein eine Reform hin zu einer Sozialnotversicherung mit einer Begrenzung der Auszahlungen auf fünf Jahre statt lebenslanger Alimentierung würde wirken – nicht anders als in Amerika.”
sagt
Gunnar Heinsohn in der FAZ

Wenn Vertreter der neuen Klassenhygiene, die wie Heinsohn ganz in der Nähe der nationalsozialistischen Rassenlehre zwischen einer „Hartz IV-Bevölkerung“ und dem „leistenden Bevölkerungsteil“ unterscheiden, nach einer Dezimierung des „nicht-leistenden“ Teils durch Entzug der Lebensmittel rufen, kann man sicher sein, dass diesen verfassungsfeindlichen Äußerungen bald der Ruf nach härteren Strafen und einem Ausbau der Gefängnisse folgen wird.

Dieser Bericht ist Duckhome entnommen.