Eine todsichere Sache

Ich ging mit meiner Frau einkaufen und wollte mir einen Kasten Bier für 15 Euro kaufen.
Meiner Frau missfiel dies, denn das wäre ihrer Meinung nach zu teuer.
Sie ging stattdessen in die Kosmetikabteilung und kaufte sich eine
Schönheitscreme für 50 Euro.
Krach gab es dann, als ich ihr sagte, dass sie mit dem Kasten Bier billiger
schön geworden wäre als mit der Creme.
Am Abend hatte sie sich dann wieder beruhigt.
Ich saß in der Stube und schaute fern, als sie herein kam und fragte was es auf
dem Fernseher gäbe.
Ich antwortete „Staub“.
Nach einiger Zeit hatte sie sich wieder gefangen.
Sie fragte, was wir am Hochzeitstag Unternehmen wollten.
Sie sprach in Rätseln.
Sie wollte mal wieder dorthin, wo sie lange Zeit nicht gewesen sei und ich
sollte raten, wo das ist.
Ich sagte „In der Küche“.
Es dauerte bis zum späten Abend des nächsten Tages bis sie wieder mit mir
sprach.
Sie stand im Schlafzimmer nackt vor dem Spiegel, betrachtete sich eingehend und
nörgelte herum, dass sie alt geworden ist, Übergewicht hätte und hässlich wäre.
Ich antwortete:
„Aber deine Augen funktionieren noch prima.“
Nachdem sie nach einer Woche wieder mit mir redete,
wollte sie zur Versöhnung gerne etwas von mir geschenkt bekommen,
was knallrot sei und von Null auf 100 nur 3 Sekunden bräuchte.
Ich schenkte ihr dann eine Personenwaage von Colani.
Nach etwa 3 Monaten hatte meine Frau Klassentreffen (mit Partner) und ich musste
notgedrungen mitgehen.
Im Laufe des Abends sahen wir an der Bar einen Kerl sitzen und meine Frau sagte,
dass sie in der Schule mit dem Typ zusammen war.
Beim Abschlussball hat sie ihm dann aber den Laufpass gegeben.
Danach soll er angefangen haben zu trinken
und das macht er heute noch.
Er säuft und säuft und säuft.
Ich sagte erstaunt „Wer hätte gedacht, dass der Typ die Trennung so lange feiern
würde.“
Seitdem bin ich wieder Single.

 

by Gabi Brucker

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Heute wieder Politikermeinung (?)

Nach dem Aufstand des 17. Juni
Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands
In der Stalinallee Flugblätter ver­tei­len
Auf denen zu lesen war, dass das Volk
Das Vertrauen der Regierung ver­scherzt habe
Und es nur durch ver­dop­pelte Arbeit
Zurückerobern könne. Wäre es da
Nicht doch ein­fa­cher, die Regierung
Löste das Volk auf und
Wählte ein ande­res?

(aus der Buckower Elegie von Bert Brecht)

Sachwerte

Seit der Mensch kapitalistisch denkt und handelt, seit der Besitz von Vieh und Land, das Horten von Lebensmitteln und diversen „Sachwerten“ praktiziert wurde, trachtet der Mensch danach, seine räuberischen Methoden zu perfektionieren. Ganze Perioden waren davon geprägt, dass man auszog, um andere zu überfallen. Wo man ganze Länder (die eigenen, wie in Griechenland) abholzte, um Kriegsschiffe zu bauen. Wo man weite Landstriche (fremde) zerstörte, mitsamt ihren Bewohnern. Heilige Kriege wurden geführt. Materialschlachten ohnegleichen. Blutrünstiges Gemetzel unter den Kriegern. Bis hin zum totalen Krieg!
Solange Waffen produziert werden, gibt es auch weiterhin Kriege. Aber effektiver ist es inzwischen zu kaufen. Heute investiert man in Sachwerte weltweit. Das moderne Schlachtfeld heißt Börse. Anstatt Sachwerte kaputt zu machen, kauft man sie. An der Börse werden „nur“ Finanzwerte kaputt gemacht. Insofern ist ein Fortschritt erkennbar.

übernommen von Luise@Duckhome

Was ist mit Auskunfts- und Fürsorgepflicht?

Experten mahnen bessere Betreuung von Hartz-IV-Empfängern an

Die Pläne der Bundesregierung zur Neugestaltung der Förderinstrumente für Arbeitslose stoßen bei Experten auf ein geteiltes Echo. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (17/6277) und zu Anträgen der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke (17/6454, 17/6319, 17/5526) unterstützten die Sachverständigen zwar das Ziel der angestrebten flexibleren Arbeitsvermittlung. Einige lehnten jedoch die Mittelkürzungen vor allem bei Hartz-IV-Beziehern ab.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung nicht nur die Integration in Erwerbsarbeit beschleunigen, sondern auch den Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung neu ordnen. Dezentrale Entscheidungskompetenzen sollen gestärkt, uneffektive Fördermaßnahmen abgeschafft und andere so verändert werden, dass eine schnellere Vermittlung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt möglich wird. Von den Veränderungen betroffen sind sowohl Leistungen der aktiven Arbeitsförderung (Drittes Sozialgesetzbuch, SGB III) als auch Eingliederungsleistungen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Zweites Sozialgesetzbuch, SGB II).

Die Opposition kritisiert in ihren Anträgen dagegen eine einseitige Konzentration auf den „arbeitsmarktnahen“ Personenkreis und fordert eine stärkere Beachtung von Menschen mit „verfestigten Vermittlungshemmnissen“.
Wilhelm Adamy vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) betonte, dass auch der DGB für ein flexibles Instrumentarium in der Arbeitsmarktpolitik plädiere. Jedoch würden mit dem Gesetzentwurf Erwartungen geweckt, die in der Praxis schwer erfüllt werden können. So könne mehr Flexibilität auch zu neuen Unklarheiten zum Beispiel darüber führen, warum in dem einen Fall ein Existenzgründungszuschuss gewährt werde und in einem anderen Fall nicht. Ähnlich argumentierte Susanne Koch vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. „Je höher die Flexibilität, desto höher sind die Anforderungen an die Vermittler, und deshalb muss man darüber nachdenken, ob die Betreuungsrelation im SGB II richtig ist“, sagte Koch.

Auf diesen Punkt verwies auch Markus Keller vom Deutschen Landkreistag. So würden sich mit den Plänen der Regierung die Fördermittel im Hartz-IV-System viel stärker reduzieren als es der Zahl der Leistungsempfänger entspricht. „Die Mittelkürzungen werden dafür sorgen, dass weniger Menschen aus diesem Hartz-IV-Bezug herauskommen“, so Keller. Er begrüße zwar „uneingeschränkt“ die Reformen im Bereich des SGB III, aber 70 Prozent der Arbeitslosen unterliegen dem Rechtskreis des SGB II, betonte er. Ein „mangelndes Qualifizierungssystem“ für Hartz-IV-Empfänger kritisierte auch DGB-Vertreter Adamy.

Ein positives Echo fanden die Pläne der Regierung bei der Bundesagentur für Arbeit (BA). Rudolf Knorr stellte fest, dass damit viel klarer werde, welche Unterstützungsleistung der Gesetzgeber für welchen Personenkreis vorsehe. Jan Dannenbring vom Zentralverband des Deutschen Handwerks begrüßte es, dass sich die Vorgaben des Gesetzgebers künftig auf rechtlich notwendige Kerninhalte beschränken soll. Zustimmend äußerte er sich auch über die geplanten Änderungen bei der öffentlich geförderten Beschäftigung.

Gerade das Handwerk habe „leidvolle Erfahrungen“ mit den Ein-Euro-Jobs gemacht, die in vielen Handwerksbetrieben die Arbeit vernichtet hätten. Das nun geplante Kriterium der Wettbewerbsneutralität für die öffentlich geförderte Beschäftigung sei wichtig, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und den Missbrauch von Ein-Euro-Jobs in den Griff zu bekommen, sagte Dannenbring.

Quelle: Deutscher Bundestag

Aktion und Reaktion der Marke Jobcenter

8 Wochen nach Antrag erste Reaktion vom Jobcenter und – trotz Erklärung der Rechtswidrigkeit durch die Bundesagentur für Arbeit – Androhung vollständiger Streichung von Leistungen

Acht Monate nachdem das Bundesverfassungsgericht den Kindern das Grundrecht auf „Teilhabe“ als „unverfügbar“ und mit „Garantie“ zugesichert hat, ist dies auch für die Antragstellerin in dem am 17. August bei einem Sozialgericht eingereichten Eilverfahren immer noch nicht in Sicht. Denn erst mal pocht jetzt – 8 Wochen nach Antragstellung – die Behörde auf die so genannte „Mitwirkungspflicht“. Die lautet: 4 Zusatzanträge, 4 Teilnahme-Bestätigungen von Schule und anderen, zahlreiche Zahlungsnachweise, Dokumentation von Zeugnissen, Schulnoten und „blauem Brief“, 4 Anbieter-Konto-Angaben, Vertrag mit dem Mittagessen-Anbieter, Freistellung von Datenschutz gegenüber Jobcenter, Jugendamt, Kita, Schule, Sportverein, Musik- und Nachhilfelehrer sowie eine Selbstauskunft des Nachhilfelehrers. Bis zur Abgabe plant die Behörde schon mal einen weiteren Monat ein – Bearbeitungszeit nicht mitgerechnet. Das Jobcenter scheint wenig zu interessieren, dass bis dahin bereits ¾ des Jahres der Kinder-Grundrechts-Garantie verstrichen sind.

„Unverfügbares Kinder-Grundrecht heißt für die zur Umsetzung des sog. Bildungspakets verpflichteten Jobcenter offensichtlich nicht verfügbar,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin empört fest. „Anders lassen sich die unüberwindbaren Hürden, die die Verwaltungen davor auftürmen, nicht erklären. Hier wird nicht – im Sinne des Bundesverfassungsgerichts-Urteils vom 09.02.2010 – ein Grundrecht verwirklicht. Hier wird ein Grundrecht systematisch verweigert“.

In den Bildungspaket-Antrag einer Alleinerziehenden ist erst in dem Moment Bewegung gekommen, als der von der Hartz4-Plattform unterstützte Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht eingegangen war. Eine Woche später nämlich erhielt die Antragstellerin vom Jobcenter eine „Aufforderung zur Mitwirkung“. Die hat es allerdings in sich.

Für zwei Tagesausflüge im zurückliegenden Schuljahr solle

1.die Schulleitung eine Bestätigung ausstellen,
2.mitteilen, mit welchem Datum die Eltern darüber informiert worden waren,
3.den Namen des Klassenlehrers, der Klassenlehrerin benennen,
4.eine telefonische Kontaktmöglichkeit angeben und
5.eine Bankverbindung der Schule mitteilen, auf die die Leistung überwiesen werden solle.
6.Außerdem solle Nachweis für selbst bereits geleistete Zahlungen erbracht werden.

Für mehrtägige Klassenfahrten ist derselbe Anforderungskatalog zu belegen – zusätzlich noch mit Dokumentation der Einzelpositionen für die Gesamtkosten, und zwar:

1. Verpflegung,
2. Hin- und Rückfahrt,
3. Besichtigungen und kulturelle Veranstaltungen,
4. Taschengeld.

Für Nachhilfe will das Bildungspaket offensichtlich nicht im pädagogisch sinnvollen Moment unterstützen – dann nämlich, wenn Anschub-Hilfen bereits bei noch guten Leistungen vorbeugend und motivierend sinnvoll sind. Der Voraussetzungs-Katalog setzt hier erst in dem Moment ein, wo das Kind schon in den Brunnen gefallen und die Motivation der Schülerinnen und Schüler bereits im Keller ist.

Ein Lernförderungs-Bedarf könnte sich danach begründen, wenn

1.„zwei Klassenarbeiten aus dem laufenden Schuljahr im selben Fach mit den Noten „mangelhaft“ oder eine Klassenarbeit mit der Note „ungenügend“ vorliege,
2.„eine Benachrichtigung der Schule über eine Versetzungsgefährdung (so genannter „blauer Brief“)“ zugestellt worden sei,
3.sich ein „Hinweis auf dem Halbjahreszeugnis über eine Versetzungsgefährdung“ befände,
4.„Krankheit bedingte Nicht-Teilnahme am Unterricht für eine Dauer von sechs Wochen oder mehr“ nachgewiesen werde oder
5.im „besonderen Einzelfall (z.B. Vorbereitung für die Nachprüfung)“ notwendig sei, gegenüber dem Jobcenter „näher begründet“ werden müsse.

Wenn Kinder bereits Lernförderung erhalten hätten, könne ein Folge-Antrag gestellt werden

1.„nur wenn die Höchstförderung von 35 Stunden noch nicht erreicht wurde“.
2.Dafür „benötigt“ die Jobcenter-Verwaltung „die letzten drei Zeugnisse“ sowie
3.„eine Bescheinigung der Einrichtung bzw. Person, wodurch die Durchführung der Lernförderung sowie die regelmäßiger Teilnahme daran bestätigt wird.“

Bei der Schule müsse beantragt werden, zu bescheinigen,

1.„dass die Lernförderung zusätzlich erforderlich ist, weil sie von der Schule“ nicht „gewährleistet werden kann,“
2.solle die Schule bescheinigen, ob „ein Antrag auf Hilfen zur Erziehung (…) gestellt“ wurde,
3.einen „Vorschlag“ für die Lernförderung machen sowie
4.„bestätigen, dass die Lernförderung geeignet ist, um die (…) wesentlichen Lernziele (wie Versetzung in die nächste Klassenstufe, Erreichen des Schulabschlusses) zu erreichen“. In dem Zusammenhang stellt sich auch bereits die juristische Frage, wer im Nachhinein für die Kosten haftet, wenn dieses sog. Lernziel nicht, bzw. nicht im ersten Anlauf erreicht wird und – wie bereits geschehen – Sozialgerichte in dem Falle die Rückerstattung der Kosten von den Eltern fordern.
5.Dann folgt die Aufforderung zu mehrere Freigaben des Datenschutzes – für die Schule gegenüber dem Jobcenter, verbunden mit der Einwilligung, „dass die Schule auf Verlangen die entsprechenden personenbezogenen Daten (Zeugnisse, Klassenarbeiten, sonstige Leistungsnachweise) zur Verfügung stellt.“ – Für das Jugendamt gegenüber dem Jobcenter, das ggf. „Auf Verlangen Angaben bestätigen“ solle. – Und dem angeforderten Einverständnis, „eine Kopie des Bewilligungsbescheides an den Anbieter der Lernförderung zu senden“ ohne das der unterzeichnende Antragsteller weiß, welche personenbezogenen und zu schützenden Sozialdaten dieser Bescheid enthält. – Obendrein der Warnhinweis, dass auch das Finanzamt kontrollieren könne und zwar mit der geforderten Bestätigung, man „habe den Anbieter der Lernförderung auf etwaige steuer- und sozialversicherungsrechtliche Pflichten hingewiesen.“

Und es kommen noch weitere Hürden mit dem „Zusatzfragebogen Lernförderung“ hinzu:

1.„Name“ und „Anschrift“ des Nachhilfelehrers seien anzugeben und wenn der
2.nicht „von der Schule empfohlen“ worden sei, so müssten „selbst gesuchte Kräfte der Stadt (…) die erforderlichen Daten im Rahmen einer Selbstauskunft übermitteln.“

Abschließend zum Thema „Lernförderung“ erfolgt der „freundliche“ Hinweis:

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass trotz Anforderung der Zahlungsbelege noch keine Entscheidung über eine mögliche Bewilligung getroffen wurde.

Für die Mittagsverpflegung wird abermals St. Bürokratius heftig bemüht.

1.ist die „regelmäßige“ Teilnahme „am gemeinschaftlichen Mittagessen“ zu bestätigen.
2.werden „die jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen mit dem Anbieter des Mittagessens“ sowie
3.die „Kostennachweise“ verlangt und
4.obendrein wieder die Unterschrift unter mehrere Freigaben von Datenschutz: – gegenüber der „Schule“, – dem „Träger“ – von dem wohl kein Unterzeichner weiß, wer das ist und wem er seine geschützten Daten zukommen lassen soll sowie – dem „Caterer“ – mit Sicherheit ein Unternehmen, das an keinerlei Schweigepflicht gebunden ist.
5.Wird schließlich verlangt, man solle nachweisen, ob man am NRW-Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ teilnimmt. Auch dieses enthält bereits eine noch ungeniertere Datenschutz-Freistellung – nämlich die, „dass ich mit der Offenlegung der Bedürftigkeit an den Träger der Mittagsverpflegung einverstanden bin.“

Für die Schüler-Monatskarte sei

1.ein „Bewilligungs- bzw. Ablehnungsbescheid (…) bezüglich der Schülerbeförderungskosten“ bei einer sog. „Bildungsholding (ehemals Schulamt)“ einzuholen.
2.Wo der in eine Monatskarte umgewandelt werden kann, verrät das Schreiben des Jobcenters allerdings nicht.

Für Sportverein, Musikunterricht und Freizeit sollen jeweils

1.ein „Nachweis über die Kosten“,
2.ein „Nachweis, dass die Kosten bereits durch Sie gezahlt wurden“ sowie
3.die „Bankverbindung des Leistungsanbieters“ vorgelegt werden – verbunden mit dem „freundlichen“ Hinweis: „Ich mache Sie bereits jetzt darauf aufmerksam, dass im Bereich der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben lediglich ein monatlicher Betrag in Höhe von max. 10 Euro gewährt werden kann. Es ist daher nicht möglich, beispielsweise 10 Euro für einen Sportverein und parallel dazu 10 Euro für Musikunterricht zu gewähren.“

Der gesammelte Diskriminierungs-Katalog endet mit

Bitte beachten Sie: Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die geforderten Unterlagen nicht eingereicht, können die Leistungen ganz versagt werden, bis Sie die Mitwirkung nachholen.

Es ist ein Skandal, findet die Hartz4-Plattform, wie hier mit Existenzverlust gedroht wird, um Datenschutz-Aufhebungen und diskriminierende Nachweise einzutreiben. Denn dieser Satzbaustein aus der Amtspost entspricht exakt dem bereits Anfang August im Zusammenhang mit dem Jobcenter Berlin von der Bundesagentur für Arbeit als „rechtswidrig“ zurückgewiesenen.

„Für uns als Bürgerinitiative stellt sich die Frage: Kann das Kinder-Grundrecht auf Bildung und Teilhabe als Bestandteil ihres „menschenwürdigen Existenzminimums“ – so wie es das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 09.02.2010 festgeschrieben hat – mit dem vermeintlichen Anspruch einer sog. Mitwirkung aus dem Sozialgesetzbuch „versagt werden? Die Antwort kann nur lauten: NEIN!“ stellt Brigitte Vallenthin fest.

Quelle: Brigitte Vallenthin – Hartz4-Plattform