Neuestes Marterwerkzeug in Hartz IV-Qualcentern

Selbständige platt machen!

Hartz4-Plattform verurteilt sitten- und rechtswidriges Austricksen durch die Ämter unterstützt durch eine Studie des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM)

„Nirgends wird wohl das menschliche Talent der Kreativität mehr pervertiert als in den Hartz IV-Verwaltungen,“ kritisiert Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin angesichts des sich rasant steigernden Drucks und der Schikanen gegenüber aufstockenden Selbständigen. „Bundessozialministerin von der Leyen scheint zur Jagd geblasen zu haben auf die, die krisenbedingte Einbrüche ihrer Unternehmen überbrücken oder durch selbständige, eigenverantwortliche Arbeit den Leistungsbezug überflüssig machen wollen. Nach dem, was wir aktuell aus allen Teilen der Republik hören, scheint Ursula von der Leyens Sozialministerium die Devise heraus gegeben zu haben: “Selbständige platt machen – um jeden Preis!“

Diese politische Absicht scheint auch eine neue Studie des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) zu bestätigen, die sich – nach Aussagen des Instituts – auf bislang nicht ausreichend vom Bundessozialministerium (BMAS) zur Verfügung gestellte statistische Daten begründet, um tatsächlich eine abschließende gesamtgesellschaftliche Aussage machen zu können. Vorläufig nimmt die Studie eine einseitig volkswirtschaftliche Bewertung vor und kommt zu dem Ergebnis, Hartz IV-Aufstockungsleistungen seien Markt und Wettbewerb verzerrende Subventionen, die diejenigen benachteiligten, die diese ergänzenden Leistungen der Grundsicherung nicht nachfragten. Das IfM folgert daraus, auch die Förderungen von Selbständigkeits-Gründungen seien kritisch zu hinterfragen, weil sie einer Einladung zu noch mehr Selbständigen-Aufstockern gleich kämen.

Die Wirklichkeit sieht – nach Erkenntnissen der Hartz4-Plattform – jedoch ganz anders aus.

In einer Kleinstadt im Nordharz z.B. betreibt ein Ehepaar seit Jahren ein Dienstleistungs-Unternehmen mit Reparatur, Wartung und Verkauf. Die Startphase wurde durch die 2008er Krise ausgebremst, der Aufbau erschwert und schließlich die überbrückende Hilfe aus Hartz IV notwendig. Auf diese Weise konnte ein kontinuierlich wachsender Gewinn erreicht werden, der bis Mitte 2011 jedoch noch nicht ausreichte, um ganz aus den Aufstockungsleistungen aussteigen zu können.

Im Sommer 2011 verschärfte plötzlich das Jobcenter – zusammen mit einem amtlich angeordneten Coaching zur Verbesserung der Umsatzsituation – den Druck, sich aus dem Leistungsbezug zu entfernen. Das begann mit einer sogenannten Anregung, parallel einen 1€-Job aufzunehmen und mündete schließlich in der nicht realisierbaren Aufforderung, binnen drei Monaten den Gewinn zu verdreifachen. Diese Forderung – von Jobcenter und Coaching gemeinsam vorgetragen – folgte eine quasi Nötigung. Man solle für den Fall, dass dieses Ziel nicht erreicht würde, die Selbständigkeit aufzugeben, um sich in Bewerbungsmaßnahmen und schließlich die Jobvermittlung zu begeben.

Perfides – und davor der Hartz4-Plattform noch nie bekanntes Druckmittel – war der Vordruck einer Leistungsverzichtserklärung, die den Betroffenen während eines gemeinsamen Gesprächs mit Fallmanager und Coach zur Unterschrift vorgelegt wurde. Darin heißt es unter dem Datum des vom Jobcenter anberaumten Besprechungstermins:

„Verzichtserklärung
Hiermit erklären wir den Verzicht auf Leistungen der Grundsicherung ab dem 01.01.2012. Der Leistungsverzicht gilt nur für die Zeit unserer Selbständigkeit.“

„Das soll wohl auf Deutsch heißen,“ resümiert Brigitte Vallenthin, „Grundsicherungsleistungen kriegt ihr erst wieder, wenn ihr eure Selbständigkeit an den Nagel hängt und euch von uns in sinnlose Bewerbungs-Maßnahmen, 1€-Jobs und damit aus der Statistik drängen lasst.Das ist ein Skandal! Insbesondere angesichts der Tatsache, dass ein vorgelegter Weiterbewilligungsantrag durch Verzögerung ausgebremst wird. Und obendrein werden den „Kunden“ seit Jahresbeginn auch noch Rückzahlungen sowie Unterkunftskostennachzahlungen vom Amt vorenthalten, die diese dringend für umsatzsteigernde Geschäftsinvestitionen benötigen.“Entsprechend dieses offensichtlichen Ziels der Behörde heißt es dann auch weiter:

„Bei Aufgabe bzw. Einstellung der Selbständigkeit Beider erlischt die Verzichtserklärung.“

„Noch einmal ins Deutsche übersetzt: Wir bearbeiten und bewilligen euren Folgeantrag nur, wenn ihr „freiwillig“ eure Selbständigkeit platt macht“, so Vallenthin. Als Zieladresse war in dem der Hartz4-Plattform vorliegenden Vordruck das zuständige Jobcenter, als Absender die „Kunden“-Adresse angegeben. Befragt, warum Ihnen nicht ein offizieller Amtsvordruck vorgelegt würde sondern stattdessen ein Dokument, das den falschen Anschein erwecken würde, als sei es von Ihnen persönlich und freiwillig angefertigt worden, antwortete die Behörden-Vertreterin lediglich lapidar: das sei so üblich.
Die rechtswidrig geforderte Unterschrift wurde verweigert.Inzwischen ist die Sache beim Sozialgericht anhängig.

„Ich habe den Eindruck, auch die IfM-Analyse – die offensichtlich gesellschaftliches Zusammenleben nur nach Wirtschaftlichkeit bemisst – scheint die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben, wo mit der Occupy-Bewegung derzeit auf den Straßen der ganzen Welt die Menschen der Finanz-und-Wirtschafts-Gier endgültig die Rote Karte zeigen. “Ein Grund mehr, auch am Wochenende bei Occupy Frankfurt und an anderen Orten dabei zu sein,“ lädt Brigitte Vallenthin ein.

 

Brigitte Vallenthin, Presse, Hartz4-Plattform

Hartz IV-Sanktion wegen Verweigerung einer „Beihilfe zur Straftat“

PRESSEERKLÄRUNG vom 19. Oktober 2011

„Leider ist es kein Einzelfall, dass – wie in dem uns jüngst bekannt

gewordenen Hamburger Beispiel – die Hartz IV-Sanktions-Willkür

inzwischen sämtliche Grenzen des Grundrechtsschutzes von Menschen würde

in verfassungs-, rechts- und sittenwidriger Weise sprengt,“ stellt

Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin angesichts dramatischer

Steigerung der bei der Bürgerinitiative aus allen Teilen der Republik

gemeldeten Hartz IV-Schikanen fest. „Wenn wir beispielsweise von dieser

Familie mit zwei kleinen Kindern erfahren, dass beide Eltern gegen Recht

und Gesetz Leistungskürzungen erhalten, so kann man auch beim

Sozialministerium von der Leyen nur noch von einer ebenso entfesselten

Gier und Sparwut an den Ärmsten sprechen, wie sie gerade millionen

Menschen weltweit auf die Straße treibt angesichts der entfesselten Gier

und des Kostendrucks auf den Finanzmärkten.“

In dem aktuellsten der Hartz4-PLattform vorliegenden Fall kommen derart

viel Gesetzesverstöße zusammen mit verweigerten Integrations-Bemühen

vor, wie man sie beispielsweise in einem Roman über die deutsche

Sozialpolitik als unvorstellbar bezeichnen würde.

Es geht um eine Familie mit polnischen Wurzeln – ein Ehepaar mit zwei

Kindern im wichtigen Entwicklungsalter von 5 und 9 Jahren.

Der Mutter – deren deutsche Sprachkenntnisse noch nicht den

Anforderungen im Berufsleben genügen – wird die beantragte Fortsetzung

ihres Integrationskurses mit dem Ziel des Abschlusses vom Hamburger

Jobcenter verweigert. Sie hatte den Integrationskurs – an dem sie

regelmäßig teilgenommen hatte – wegen einer Erkrankung unterbrechen

müssen. Trotz wiederholter Bitte, diesen Kurs abschließen und damit gute

berufliche Chancen erlangen zu können, sollte sie u.a. zu einem

Verkaufsjob im Einzelhandel verpflichtet werden. Ihren Einwand, dass sie

diese Arbeit zwar gerne ausüben würde, dafür aber zunächst die

notwendigen ausreichende Sprachkenntnisse erlangen wolle, findet bei der

Hartz IV-Verwaltung kein Gehör. Trotz entsprechend begründeten

Widerspruchs erhält sie eine 30%-Sanktions-Kürzung. Erst als ihr wenig

später auch noch die Ankündigung für eine zusätzliche Kürzung um 60% ins

Haus flattert und die Hartz4-Plattform sie bei einer Eilklage vor dem

Sozialgericht unterstützt, knickt die Behörde ein. Plötzlich klappt es

doch mit der Fortsetzung des Integrationskurses.

Statt dem Vater – der über beste deutsche Sprachkenntnisse verfügt – den

beantragten Bildungsgutschein zum Bürokaufmann zu gewähren, steckt das

Jobcenter Hamburg ihn wieder und wieder in sinnlose Maßnahmen, wo er

stundenlang am Computer auf Jobsuche gehen und zum mindestens 100.sten

Mal üben soll, wie man eine Bewerbung schreibt. Schließlich landet er in

einer Maßnahme, bei der er feststellt, vermutlich mit nicht

lizensierter, raubkopierter Software arbeiten zu sollen. Diese Annahme

legte nicht nur sein technisches Know-how nahe sondern auch eine CD

sowie Arbeitsanleitung zum Umgehen einer Software-Sperre, die den

Kursteilnehmern ausgehändigt wurde. Dieses Vorgehen lehnt er mit dem

Hinweis ab, dass er sich bei Fortsetzung der geforderten Tätigkeit der

Verletzung des Urheberrechts sowie der Beihilfe zu einer Straftat

schuldig mache. Als er in dem Zusammenhang das Gespräch mit seinem

Vorgesetzten sucht, findet seine Vermutung auch Bestätigung durch den

sinngemäßen Hinweis, eine Linzenz für 9 vorhandene Rechner gäbe es

nicht. Er bleibt unter Beachtung seiner urheberrechtlichen und

strafrechtlichen Pflichten diesem Arbeitsplatz fern, um nach einer

bewilligten Urlaubsunterbrechung – wie mit dem Maßnahmenträger

vereinbart – danach eine andere Tätigkeit aufzunehmen. Statt der vom

Arbeitgeber angekündigten näheren Informationen zum neuen Job, findet er

am letzten Urlaubstag jedoch eine Kündigung in seinem Briefkasten. Die

wird mit angeblich unerlaubtem Fernbleiben aus der Maßnahme begründet.

Das inzwischen angerufene Sozialgericht scheint ebenfalls – bislang

zumindest – wenig Verständnis dafür zu zeigen, wie schwer die

Leistungskürzungen bei beiden Eltern die ganze Familie belasten – und

insbesondere bei den unmittelbar mit betroffenen Kindern großen Schaden

verursachen. Die Eltern wurden bislang getrennt voneinander durch die

Instanzen gewunken und mit dem Scheitern an der sogenannten

750-€-Streitwertgrenze erbarmungslos nach Hause geschickt.

„Bleibt nur zu hoffen, dass wenigstens die Kammer des Hamburger

Sozialgerichts, die jetzt für die Eilklage des Vaters zuständig ist,

endlich die Notlage der Familie erkennt und nicht erneut den Artikel 1

des Grundgesetzes und die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

links liegen lässt, in denen ausdrücklich die „Schutzpflicht“ der

Sozialgerichte in Eilverfahren gegenüber individuellen Schicksalen von

den Verfassungsrichtern angemahnt wird,“ hofft Brigitte Vallenthin, „und

darüber hinaus endlich einmal dem Antrag der Klage Folge leistet, den

Rechtsstreit dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung über die

Frage der grundsätzlichen Verfassungswidrigkeit von Hartz IV-Sanktionen

zur Prüfung vorlegt.“

 

Brigitte Vallenthin, Presse, Hartz4-Plattform

Armutsrisiko nimmt weiter zu !

Laut Sozialbericht für Deutschland 2011 nimmt das Armutsrisiko in Deutschland weiter zu. „Und dies ist in einem Land, das regelmäßig zu den 20 reichsten Industrienationen zählt, nicht nachvollziehbar und schon gar nicht hinzunehmen”, so der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler anlässlich der jüngst veröffentlichten Erhebungen des Statistischen Bundesamtes. Diese Zahlen gingen auch Hand in Hand mit Daten des aktuellen AWO Sozialbarometers, wonach 34 Prozent der Befragten sich vor Armut im Alter fürchteten.

Gute Bildung, angemessener Wohnraum, stabile Gesundheits- und Altersvorsorge und damit auch eine Steigerung der Lebenserwartung hängt laut Untersuchung maßgeblich vom Geldbeutel ab. „Dies ist zweifellos alarmierend und spaltet unser Land immer weiter“, betont Stadler. Die Versorgungsforschung der vergangenen Jahre etwa habe belegt, dass das Vorhandensein von materiellen und immateriellen Ressourcen ein wesentlicher Faktor hinsichtlich des Gesundheitsstatus‘ ist. Diese Ressourcen sind jedoch bereits von Kindheit an ungleich verteilt und können sich über die gesamte Lebensspanne bis ins hohe Alter hinein noch verfestigen. „Obwohl all diese Faktoren bekannt sind, wartet man vergeblich auf gesetzliche Maßnahmen, die zum Abbau sozialer und damit gesundheitlicher Ungleichheit in Deutschland beitragen“, konstatiert der AWO Bundesvorsitzende.

“Die gefährliche Abwärtsspirale, die sich aus Armut, schlechten Bildungsabschlüssen, sozialen Unterschieden und einem höheren Krankheitsrisiko zusammensetzt, muss deshalb gestoppt werden“, fordert Wolfgang Stadler. „Seit Jahren ist bekannt, was zu tun ist: Bessere Bildungschancen für alle, unabhängig von Herkunft und Geldbeutel; Billigjobs und prekäre Beschäftigung bekämpfen, die Einführung eines Mindestlohns sowie eine solidarische und solide Gesundheits- und Altersvorsorge über die Einführung einer Bürgerversicherung“, so Wolfgang Stadler. Der Kampf gegen Armut sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und müsse endlich angegangen werden. Nur so „ist zu verhindern, dass Armut sich generationsübergreifend fortsetzt.“

Quelle: AWO Bundesverband – Pressestelle

… die Perversion bekommt langsam ein Gesicht

Bundesfreiwilligen(arbeits)dienst … – es wird sogar noch krasser, als man es erst vermutet hatte … Freiwillige, die … ist wohl eher der medial verblödete Kracherlacher am Rande der wahren Geschichte, denn nun erleben die angeblichen, sowie zahlreichen “Bildungseinrichtungen” und “Maßnahmeträger” – welche früher schon keine Daseinsberechtigung hatten, eine tot geglaubte Wiedergeburt, durch die vermehrte Zuweisung von Arbeitslosen inklusive einer rechtswidrigen sanktionsbeschwerten Rechtsfolgebelehrung.

Im Grunde ist schon der Name sehr befleckt, denn wozu braucht ein Hilfebedürftiger eigentlich eine sogenannte “MASSNAHME”? “Wir müssen gegen Sie eine “MASSNAHME” ergreifen … bla bla bla … ” – und schwubbdiwupp ist der Hilfesuchende wohl satt und froh oder wie?

Doch wie läuft der eigentliche Deal – BUNDESFREIWILLIGENDIENST – nun im ausgehebelten Detail ab?

Hartz IV Empfänger werden dazu verpflichtet, sich im Rahmen einer fingierten Weiterbildung bei den vielen dubiosen Bildungs- und Massnahmeträgern vorzustellen. Dies erfolgt entweder durch eine direkte Anweisung – oder durch eine einseitig geänderte Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt. Damit ist der Hilfeempfänger schon mal rechtlich gefangen und zur Prostitution seiner Arbeitskraft gezwungen worden, denn ein grundgesetzliches Recht auf eigene Berufswahl, interessiert in diesem Lande weder ein Arbeitsministerium, noch einen Bildungsträger – und schon gar nicht deren Handlanger in den Ämtern, Behörden und vor allem den Gerichten.

Nachdem diese Menschengruppen nun zur weiteren und jeglichen freien Verfügung willig und gefügig gemacht wurden, bekommen diese dann eine einwöchige Unterweisung in völlig ihnen artfremden Fachbereichen und nachdem dieses abgeschlossen – und in Sack und Tüten sich befindet, bekommt der eigentlich “freiwillige” Gesichtsausdruck der Perversion, ein angepasstes Lächeln … sie – die “Millionen freiwillige Hartz IV Bezieher”, werden einfach über mehrere Wochen fremd ausgeliehen, wo die notleidenden Hungerhaken sich dann als stets verfügbare “Praktikantennutte” – bei den angeblichen “Gutmenschen” mächtig krumm buckeln dürfen, für NULL Euro in der Tasche. Sollten sie schwächeln und formal mit einem Krankenschein ihre Gebrechen versuchen auszuheilen, verlängert sich natürlich auch entsprechend das “freiwillige” Praktikum. Somit ausgehebelt, werden dann die angeblich vielen fehlenden Fachkräfte ersetzt und für stete Frische innerhalb der “Krummbucklern” – noch gleichzeitig gesorgt. Weiterer Nebeneffekt … das Taschengeld entfällt und die Null-Euro-Jobber sind variabel ohne gewerkschaftlichem Schatten unterwegs – könnt ja sein, dass jemand dieses Schwindel aufzudecken versteht.

Tja, findig muss man sein … bei weiteren relevanten Fragen, berät euch sicherlich gerne der “Systemtreue Sachbearbeiter”, welcher diesen Menschenhandel bestimmt mit Freuden trägt … und die entsprechende Angebote aus den Schubladen zaubern wird. Immerhin winkt ihm wohl die wöchentlich Erwähnung auf der “Bestentafel” … vielleicht später sogar auch ein ordentliches Gericht. Na dann, … schnell die vom Munde abgesparten Herzpillen in die Hand genommen … und … auf auf zum fröhlichen Schaffen – beim angeleyerten Bundesfreiwilligendienst.

Quelle: Sozialticker

HartzIV – HartzX für jedermann

PRESSEERKLÄRUNG
vom 05. Oktober 2011

McKinsey und von der Leyen verhartzen jetzt auch noch die Rentner  –
Jauch am Sonntag: der Politik-Verkäufer ___________________________________________________________________

Ein Kommentar von Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin

Das Sonntag-Abend-Einschlafprogramm der ARD in 3,8-Millionen€-Gasometer-Kulisse ist mit dem RTL-Talk-Star Günter Jauch nun endgültig vom öffentlich-rechtlichen Politische-Sprechblasen-Wettbewerb zum kommerziellen Politik-Verkaufs-Kanal mutiert. Letzte Woche sang der Promoter das Schlaflied zusammen mit unser aller „Mutti“, ehemals Kohl Mädchen. Bei der jüngsten Verkaufs-Show durften McKinseys Ex-Chef und „Röschen“, die siebenfach mutter-erprobte Sozialministerin ihre neueste Idee zum Raub von Menschenwürde und Bürgerrechten inszenieren.

Was da an Langeweile produziert wurde hat allerdings verschleiert, welch vergiftete Bälle die beiden Protagonisten aus Politik und Unternehmensberatung sich da zugespielt haben, um für ein Vorhaben zu werben, das Ex-McKinsey-Chef Herbert Henzler zusammen mit Ex-Baden-Württemberg- und Ex-Jenoptik-Chef Lothar Späth ausgeheckt hat.

Mit unüberbietbarer, blauäugiger Realitätsferne bestand die Bundessozialministerin darauf, dass die Rente sehr wohl weiterhin sicher sei. Allerdings müssten drei Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Arbeit – 2. Familie – 3. Vorsorge.

Wie aber Arbeit gesichert werden kann – angesichts der Tatsache, dass Menschen bereits ab 40 unvermittelbar zum alten Eisen gehören, Familien-Hilfe zwischen den Generationen gewährleistet werden kann – angesichts des zunehmenden Auseinanderfallens von Familienzusammenhängen und Vorsorge auf privater Versicherungs-Basis realisiert werden soll – angesichts des krebsartigen Wucherns von Niedrigst-Löhnen und -Einkommen, auf diese Fragen hatte die Polit-Jungkarrieristin nicht wirklich Antworten.

Jetzt kamen die Elder Statesmen auf den Plan. Im Namen beider stellte Henzler eine „Systemveränderung“ des Sozialstaates vor. Wenn so einer das – in seinen Kreisen eher geschmähte – Wort „Systemveränderung“ in den Mund nimmt, spätestens dann sollte man genau hinhören, um nicht später sagen zu müssen, man habe nichts gewusst. Auch dem McKinsey-Mann schwebt ein Drei-Säulen-Modell vor. Das erinnert fatal daran, dass seine Unternehmensberatung maßgeblich an dem Hartz IV-Modell mit Sanktions-Druck auf Existenzverlust beteiligt war, ebenso dem System der „Tafeln“ – und vermutlich auch an dem Diskriminierungs-Vorhaben für Kinder armer Eltern, genannt Bildungspaket. Henzlers angebliche Rettung des Sozialstaats besteht aus:

1.Sozialem Pflichtjahr zwischen 16 und 21 Jahren.

2.Anhebung des Renteneintrittsalters.

3.Zeitkonto anlegen, auf dem zwischen 60 und 75 Jahren mittels „ehrenamtlicher“ Arbeit was für die Pflege angespart werden kann. Ist das Konto aufgebraucht – ist Sense!

Ruhe-Stand war gestern: In Muttis Euro-Banken-Rettungs-Land wird malocht bis dass der Tod uns scheidet.

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform