Das musste noch raus.

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Gegen in Armut hilft nur Verteilungsgerechtigkeit

“Die seit Jahren anhaltende Politik der Umverteilung von unten nach oben muss endlich beendet und eine Kehrtwende zur Armutsbekämpfung eingeleitet werden.” Das erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, zur Veröffentlichung des Armutsberichts 2011 durch den Paritätischen Gesamtverband. „Wenn in einem der reichsten Ländern der Welt 12 Millionen Menschen in Armut leben oder von Armut bedroht sind, dann ist das ein Skandal, den die Gesellschaft nicht hinnehmen darf. Schöne Reden reichen da nicht aus.“

Winkler forderte von der Bundesregierung wirksame Maßnahmen gegen anhaltend hohe Armut. “Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne, prekäre Beschäftigung und mangelhafte soziale Absicherung bleiben die Hauptursache für Armut. Das gilt insbesondere für Ostdeutschland. Hier ist zwar ebenfalls eine regionale Ausdifferenzierung zu verzeichnen. Aber noch immer ist die Arbeitslosigkeit Ost fast doppelt so hoch wie in den alten Ländern. Rund 40 Prozent der Beschäftigten sind hier im Niedriglohnbereich beschäftigt. Das hat Langzeitwirkungen bis hin zu zukünftiger Altersarmut. Defizite in der sozialen und Bildungs-Infrastruktur behindern die Überwindung von Armut, insbesondere bei Alleinerziehenden und Familien mit Kindern.”

Die sozialen Sicherungen gegen Armut würden nach Einschätzung des Präsidenten der Volkssolidarität immer weniger ausreichen, so der Verbandspräsident. “Zu gering bemessene Regelsätze für die Grundsicherung bei Erwachsenen und Kindern, Streichung von Rentenbeiträgen und Elterngeld bei Hartz-IV-Beziehern, ein sinkendes Niveau bei Alters- und Erwerbsminderungsrenten sowie wachsende Belastungen bei Gesundheit und Pflege reißen immer größere Löcher in das Netz der sozialen Sicherheit. Diese Entwicklung ist Resultat falscher politischer Weichenstellungen.”

Die Volkssolidarität trete für einen Kurswechsel ein. “Für eine wirksame Bekämpfung der Armut führt kein vernünftiger Weg an einer gerechteren Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums vorbei. Hohe Einkommen, Vermögen und große Erbschaften müssen wieder stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden. Ohne einen solchen Beitrag läuft die Bekämpfung von Armut ins Leere und können dringend notwendige Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung, Krankenhäuser und Pflege nicht gesichert werden.”

Quelle: Volkssolidarität