Trennt euch!

Von Heiner Flassbeck

aus Wirtschaft und Markt, September 2012

Kennen Sie das auch? Man trifft auf Paare, wo man schon nach fünf Minuten weiß, dass sich da zwei Menschen miteinander quälen, die sich nichts mehr zu sagen haben und auch sonst geistig längst getrennte Wege gehen. Dennoch schaffen sie es nicht, sich und dem anderen genau das einzugestehen. Würden Sie es tun, hätten vielleicht beide noch einmal eine neue Chance auf ein bisschen Glück. Auch könnten sie bis an ihr Lebensende gute Freunde bleiben und die Jahre des Gegeneinander Lebens vergessen. Aber nein, allzu oft gelingt das nicht, weil das Ende mit Schrecken doch so schrecklich erscheint, dass der Schrecken ohne Ende vorgezogen wird.

So ist das mit dem Euro. Stellen wir uns vor, eines Freitags würde eine europäische Gipfelkonferenz einberufen und am Sonntag Abend verkündete man der überraschten Weltöffentlichkeit, dass man sich darauf geeinigt hat, in Zukunft in aller Freundschaft getrennte Wege zu gehen. Man werde am Montag die Grenzen für alle größeren Geldüberweisungen so lange schließen und die Warenströme einschränken bis es allen Ländern gelungen sei, die Einführung einer nationalen Währung technisch sauber vorzubereiten, auch wenn das mehrere Monate dauern könne. Man habe sich auch schon auf neue Wechselkurse und andere Umstellungsmodalitäten geeinigt und auf diese Weise dafür gesorgt, dass nach der Rückeinführung nationaler Währungen alle Länder gleiche Chancen auf dem Weltmarkt hätten, was natürlich bedeutete, dass die neue D-Mark gegenüber den anderen Währungen kräftig aufwerten müsse. Alle Politiker hätten sich in die Hand versprochen, die Hetz- und Häme Attacken gegen Nachbarländer sofort einzustellen und zu prüfen, wie weit eine Zusammenarbeit in Zukunft im Rahmen der EU noch möglich und sinnvoll sei, ohne dass es zu neuen Ausschreitungen dieser Art kommt.

Machen wir uns nichts vor. Es hat nicht sein sollen. Der Euro war eigentlich eine gute Idee, nur zu wenige haben es verstanden. Normale nationale Wirtschaftspolitiker können einfach nicht internationale Währungsunion und die europäischen Verantwortlichen sind an ihrer eigenen Wirtschaftsideologie gescheitert. Im Kern aber ist dieser Versuch, ein solch anspruchsvolles System in Europa aufzubauen, an der Unfähigkeit der Ökonomen gescheitert, ihr eigenes Fach zu verstehen. Bis in die höchste Spitze der Europäischen Zentralbank hinein – die ersten beiden Chefvolkswirte, Otmar Issing und Jürgen Stark, verantwortlich immerhin von den ersten Tagen bis 2011, waren zudem Deutsche – haben Ökonomen gesessen, die nie verstanden haben, wozu eine Währungsunion gut ist und welche Art von Politik sie von den Einzelstaaten verlangt. Dass ausgerechnet die beiden heute durch die Lande ziehen und lautstark die südeuropäischen Länder für alle Probleme verantwortlich erklären, weil sie die unsinnige deutschen Austeritätsorthodoxie nicht konsequent genug anwendeten und Deutschland zum Zahlmeister machten, gehört zu den Tollheiten der Weltgeschichte.

Aber, tempi passati, vergessen wir’s. Niemand wird das mehr ändern und deswegen kann es jetzt nur noch darum gehen, den Schaden zu begrenzen. Zu den gewaltigen wirtschaftlichen Schäden, die der deutsche Sparzwang produziert, kommt nämlich jetzt ein noch viel größerer politischer Schaden. Deutschland verlangt etwas Unmögliches von den Ländern mit Leistungsbilanzdefiziten. Es verlangt, dass mitten in einer Rezession, in der die Privaten mehr zu sparen versuchen, auch noch vom Staat Sparversuche unternommen werden, die die öffentlichen Defizite reduzieren sollen. Weil das objektiv nicht funktionieren kann, aber Horden engstirniger deutscher Provinzpolitiker genau diesen Zusammenhang nicht begreifen oder nicht begreifen wollen, schütten sie Tag für Tag Kübel voller Häme und Gehässigkeiten über den Südländern aus.

Dort kommt das naturgemäß als Angriff auf die nationale Integrität und die Würde des eigenen Volkes an. Das aber ist das Schlimmste, was in Europa überhaupt passieren kann, weil das alte Ressentiments weckt und neue Feindschaft erzeugt. Wenn es so weitergeht und angesichts des irrsinnigen wirtschaftspolitischen Programms muss es so weitergehen, riskieren wir die Demokratie und den Frieden in Europa. Das genau ist die Währungsunion nicht wert.

Also kann man nur allen zurufen: Trennt euch. Statt weiter an dem unverdaulichen Brei zu würgen, den Deutschland den anderen Ländern verschrieben hat, sollten sie (womöglich einige gemeinsam) alle Kraft darauf verwenden, halbwegs geordnet auszusteigen. Weil das technisch extrem schwierig und langwierig ist, muss man vorübergehend mit Notstandsmaßnahmen europäische Oberziele, wie die Freiheit des Kapital- und Güterverkehrs, aussetzen. Wichtigstes Ziel aller aussteigenden Länder muss es allerdings sein, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen, was nur mit einer massiven Abwertung der neuen Währung gegenüber den neuen D-Mark oder der neuen Nord-Währung geht.

Auf Deutschland rollt bei diesem Szenario ein wirtschaftlicher Tsunami der höchsten Kategorie zu. Da inzwischen mit etwa 50 Prozent Exportanteil (am Bruttoinlandsprodukt) extrem exportabhängig, wird eine starke Aufwertung der deutschen Währung die Wirtschaft für viel Jahre zurückwerfen und Millionen Arbeitsplätze kosten. Schlimmer noch, Deutschland muss ein Modell der Wirtschaftspolitik finden, bei dem die Wirtschaft auch mit Leistungsbilanzdefiziten, denn die wird es geben, wachsen und Arbeitsplätze schaffen kann. Das wird schwer. Wenn der Exportjunkie von der Spritze genommen wird, bleibt zunächst kein Stein auf dem anderen. Die gesamte politische Elite wird abtreten müssen, um dahin zu kommen. Aber es gibt keinen anderen Weg. Das einzige worauf wir hoffen und hinarbeiten müssen, ist, dass auf dem Weg dorthin nicht das gesamte Volk eine Abzweigung nach rechts nimmt und in einer Sackgasse endet, die auch wieder nur dazu führt, dass die angestaute Wut sich auf die anderen richtet, anstatt zu sehen, wie viele und wie schwere Fehler das eigene Volk in den ersten Jahren des neuen Jahrhunderts gemacht hat.

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Eine lohnende Viertelstunde

Ein Stich in die Euro-Rettungs-Blase

Waren es vor fünf Jahren die Spekulations- und Kreditblasen, deren Platzen die Märkte erbeben ließ, so wächst jetzt, kräftig befeuert vom EU-Kommissariat, der EZB und den Regierungsmehrheiten der Euro-Staaten eine noch gigantischere Blase heran: Die Euro-Rettungs-Blase.

Die Begründungen dafür, einen 100-Milliarden-Scheck nach dem anderen auszustellen, setzen sich aus einem ganzen Bündel bloßer Behauptungen zusammen, die allesamt einer ernsthaften Prüfung nicht standhalten.

 
Die am häufigsten genannten lauten: Wenn der Euro fällt, zerfällt Europa. 

 
Wenn der Euro fällt, sind die Folgen unabsehbar.
Wenn der Euro fällt, wird das viel teurer als ihn zu retten.
Wenn der Euro fällt, bricht der deutsche Export ein.
Wenn der Euro fällt, sind unsere Kredite und Bürgschaften verloren.
Wenn der Euro fällt, brechen unsere Banken zusammen.
Wenn der Euro fällt, löst das eine Weltwirtschaftskrise aus.
 
Kurz: Ohne Euro droht die Apokalypse.
 

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Gegen in Armut hilft nur Verteilungsgerechtigkeit

“Die seit Jahren anhaltende Politik der Umverteilung von unten nach oben muss endlich beendet und eine Kehrtwende zur Armutsbekämpfung eingeleitet werden.” Das erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, zur Veröffentlichung des Armutsberichts 2011 durch den Paritätischen Gesamtverband. „Wenn in einem der reichsten Ländern der Welt 12 Millionen Menschen in Armut leben oder von Armut bedroht sind, dann ist das ein Skandal, den die Gesellschaft nicht hinnehmen darf. Schöne Reden reichen da nicht aus.“

Winkler forderte von der Bundesregierung wirksame Maßnahmen gegen anhaltend hohe Armut. “Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne, prekäre Beschäftigung und mangelhafte soziale Absicherung bleiben die Hauptursache für Armut. Das gilt insbesondere für Ostdeutschland. Hier ist zwar ebenfalls eine regionale Ausdifferenzierung zu verzeichnen. Aber noch immer ist die Arbeitslosigkeit Ost fast doppelt so hoch wie in den alten Ländern. Rund 40 Prozent der Beschäftigten sind hier im Niedriglohnbereich beschäftigt. Das hat Langzeitwirkungen bis hin zu zukünftiger Altersarmut. Defizite in der sozialen und Bildungs-Infrastruktur behindern die Überwindung von Armut, insbesondere bei Alleinerziehenden und Familien mit Kindern.”

Die sozialen Sicherungen gegen Armut würden nach Einschätzung des Präsidenten der Volkssolidarität immer weniger ausreichen, so der Verbandspräsident. “Zu gering bemessene Regelsätze für die Grundsicherung bei Erwachsenen und Kindern, Streichung von Rentenbeiträgen und Elterngeld bei Hartz-IV-Beziehern, ein sinkendes Niveau bei Alters- und Erwerbsminderungsrenten sowie wachsende Belastungen bei Gesundheit und Pflege reißen immer größere Löcher in das Netz der sozialen Sicherheit. Diese Entwicklung ist Resultat falscher politischer Weichenstellungen.”

Die Volkssolidarität trete für einen Kurswechsel ein. “Für eine wirksame Bekämpfung der Armut führt kein vernünftiger Weg an einer gerechteren Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums vorbei. Hohe Einkommen, Vermögen und große Erbschaften müssen wieder stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden. Ohne einen solchen Beitrag läuft die Bekämpfung von Armut ins Leere und können dringend notwendige Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung, Krankenhäuser und Pflege nicht gesichert werden.”

Quelle: Volkssolidarität

Das P-Konto und die Änderungen 2012

Man hat sich mit dieser Gesetzesänderung mal wieder etwas tolles ausgedacht, um Beziehern von Transferleistungen das Leben noch ein bisschen unangenehmer zu machen!

Für Sozialleistungen gilt noch bis Jahresende eine besondere Pfändungsschutz-Regelung. Nach § 55 SGB I sind – wenn kein Pfändungsschutzkonto besteht – Geldleistungen, z.B. ALG II, 14 Tage nach Überweisung unpfändbar. Nach Ablauf der 14 Tage besteht ein anteiliger Pfändungsschutz für die Zeit bis zum nächsten Zahlungstermin. Diese Regelung tritt zum 1. Januar 2012 außer Kraft

Für Bezieher von Leistungen bedeutet das:
– um den Pfändungsschutz sicherzustellen, Muss bis Jahresende ein P-Konto eingerichtet werden,
– die Leistungen müssen auf das P-Konto gehen,
– ohne P-Konto können die Leistungen ab dem 1. Januar 2012 im Rahmen einer Kontopfändung gepfändet werden.

Angesichts der Bearbeitungszeiten der Banken und der erforderlichen Bescheinigung sollten sich Bezieher von Transferleistungen, die eine Kontopfändung befürchten, schnellstmöglich um ein P-Konto kümmern.

ACHTUNG: Auch hier gilt es Preise zu vergleichen. Auch wenn die Kontoführungsinstitute gehalten sind die Konten möglichst kostenfrei zu halten, gibt es gewaltige Preisunterschiede. Von einigen kostenlosen wie z.Zt. noch die Postbank über knapp 10 Euro bei der Deutschen Bank bis zu fast 20 Euro bei einigen Instituten ist alles drin, denn die Kostenfreiheit ist kein Muss für die Banken.

Wer es genau wissen will, kann hier im Bundesgesetzblatt den genauen Text lesen:
 http://www.sfz.uni-mainz.de/Dateien/GesetzReformKontopfaendungBGBl.pdf

Hilflosigkeit? Wir arbeiten an der Änderung!

Oasewerker

Je größer die Wut und je offensichtlicher die Hilflosigkeit des Einzelnen zu Tage tritt, um so mehr ist zu beobachten, dass sich Interessengruppen untereinander kurz schließen. Auf diese Art kann man unabhängig von der sogenannten Systemrelevantem Presse Erfahrungen austauschen die nicht geschönt, verfälscht oder anderweitig verlogen sind. So direkter Austausch ist auch bitter nötig, da man vor lauter Meinungsmache der BLÖD-Zeitung und ähnlicher Drucksachen kaum noch an ehrliche Informationen kommt.

Obwohl ich kein glühender Verehrer des Herrn Zuckerberg bin, ist es doch seinem Internet-Konstrukt zu verdanken, dass auf diese Weise schon einige Kontakte zustande gekommen sind, die sich für die nahe Zukunft als sehr wertvoll erweisen könnten.

Ortsschild Wilhelmsburger-Oase 640x440 - Kopie

Gedanken über die Gewalt

Dies ist ein Kommentar von Lola Macht via Duckhome

Da dieses Thema gerade für mich persönlich eine Rolle spielt!
(Ich habe ein Verfahren am Hals aufgrund eines Blogeintrages, den ich im Frühjahr gepostet habe. Ich habe ein Niedriglohnangebot eines Arbeitgebers öffentlich angeprangert und am Ende behauptet, dass Gewalt wohl die Sprache ist, die diese Arschgeigen noch verstehen würden)

Ich sehe nicht, dass ich damit gedroht habe, selbst Gewalt anzuwenden, noch habe ich andere dazu aufgerufen Gewalt anzuwenden. Der Eintrag ist ein halbes Jahr her, es hat sich wieder viel geändert.
Ich darf doch nachdenken, oder? Ich sehe doch auch, was in der Welt los ist. Was in Deutschland los ist und ich hatte mal Geschichtsunterricht in der Schule wie wohl alle. Ich interessiere mich immer noch für Geschichte und man kann aus der Geschichte lernen, oder auch nicht.
Ist es nicht so, dass man beschlossen hat, aus der Geschichte nicht zu lernen? Was ist immer dann passiert, wenn einige Wenige sich bedienten bis zum Abwinken und der Rest schauen musste wo er bleibt? Wenn es Rechte nur für die Wenigen gibt und für den Rest nur Pflichten? Wenn dann auch die Gesetzgebung mitspielte und die Regierung jeden Bezug zum Großteil der Bevölkerung verliert und nur noch den Wenigen dient, die sowieso alles haben? Wenn dann die Proteste der Armen nicht gehört wurden…… endete das in Gewalt.
Das war so in Frankreich (Paradebeispiel), dass war auch so in Deutschland 33. Es gibt noch viele weitere Beispiele.
Und wo stehen wir jetzt?
Schon seit Jahren werden die Reichen immer reicher und die, die wenig haben müssen immer mehr zahlen. Die Arbeitsmarktlage gibt keine Jobs mehr her, von denen man wirklich leben kann, die Tendenz geht dahin, dass man trotz Vollzeitjob noch H4 beantragen muss, oder sich einen Zweitjob und Dritt Job nimmt. Natürlich zeigen das die Statistiken nicht, denn wenn einer 10.000.000 Euro im Jahr hat und 999 nur 10.000 macht das im Durchschnitt ein halbwegs gutes Einkommen für jedermann. Statistiken sagen überhaupt nichts mehr aus!
Aber wie sieht es denn für jeden persönlich aus? Ich kenne keine Menschen, die heute mehr Geld haben, als noch vor 5 oder 10 Jahren. Alle haben weniger, alle müssen irgendwo Abstriche machen.
Es ist noch genug um leben zu können, es ist noch zu viel um sich zu wehren und auf die Straße zu gehen. Die Ungerechtigkeit sieht jeder. Da wird soviel Geld in die Banken gedrückt, und so lange ist das noch nicht her. Hat sich was geändert? Nein, demnächst werden diese Banken wieder Geld bekommen und es wird sich wieder nichts ändern. Oder es wird sich insoweit was ändern, weil dann wieder viele noch mehr Steuern zahlen müssen, den Gurt noch was enger schnallen müssen um diese Banken zu retten. Wobei die meisten wohl darauf warten, dass der kurzzeitige Aufschwung der letzten Monate auch bei ihnen ankommt! Denn es sind die Steuerzahler, die die Zeche für die Misswirtschaft zu zahlen haben. Die Politik ist gefangen im Lobbyismus des Großkapitals und hat ja jeden Bezug zur Bevölkerung verloren.
Dann sehe ich in diesen Tagen eine Reportage im TV. Ein Mitarbeiter des Senders hatte sich unter die Menschen gemischt, die bei „Occupy Frankfurt“ mitmachen. Er war dort, er hat mit ihnen gegessen, er hat mitbekommen, von wem sie verpflegt werden und was ihre Beweggründe sind. Er hat sogar im Zelt geschlafen und ist nach einer kurzen kalten Nacht vor die Banken gegangen und hat die Beschäftigten dort versucht zu fragen, was sie von dieser Aktion „Occupy Frankfurt“ halten.
Keiner, aber auch wirklich keiner, hat irgendein Wort mit ihm gesprochen!
Ich war echt entsetzt. Das sind die Banker, die keine Skrupel haben auf Lebensmittelknappheit zu „wetten“ um so Gewinn zu machen und damit billigend auch den Tod vieler Tausend Menschen in Kauf nehmen. Spekulationen mit dem Tod! Um den eigenen Gewinn und die eigene Provision noch ein wenig zu erhöhen. Wie abgebrüht muss man sein, wenn man so was macht? Wie arrogant und abgehoben muss man sein, dann auf Fernsehkameras (es war kein Privatsender) mit absoluter Ignoranz zu reagieren? Diese Typen haben bis heute nicht verstanden, dass es so nicht weitergehen kann!
Was ist Gewalt? Ist es Gewalt, wenn ich schreibe, dass ich glaube, dass manche nur noch Gewalt verstehen würden, oder ist es Gewalt, wenn andere auf den Tod von vielen Menschen „wetten“, um für sich persönlich einen Gewinn zu machen?
Hat mal die Justiz darüber nachgedacht, diese Menschen anzuklagen?
Und ja, ich schreibe es jetzt nochmal, ich glaube, dass viele dieser Großverdiener nur noch die Sprache der Gewalt verstehen würden. In welcher Form auch immer! Sei es der Baseballschläger oder eine 2 Monatsdiät mit nur Reis und Wasser alle 3 Tage. Das eigene Gewissen sagt denen heute nicht mehr, dass es falsch ist. Gibt es in diesen Köpfen noch ein Gewissen? Den körperlichen Schmerz zu spüren, könnte in diesen Köpfen vielleicht noch was ändern, denn bisher war nur Arroganz die Antwort auf alle Proteste. Man fühlt sich sicher in diesem Staat, klar, die Regierung wird großzügig in allen Belangen finanziell unterstützt und hat damit Verpflichtungen und die Justiz versucht lieber die kleinen Proteste zu unterbinden. Man hat den Staat gekauft und dann ist der auch dafür verantwortlich die eigenen Interessen zu beschützen und das mit der Judikative, Legislative und Exekutive
Das kann keine friedliche Lösung mehr geben. Es wird vielleicht noch etwas dauern, denn die Deutschen sind schon extrem lethargisch, es braucht viel, sie auf die Straße zu bekommen. Aber wenn man so weitermacht, wird es irgendwann den großen Knall geben. Nicht nur friedliche Proteste auf der Straße, sondern ein Sturm auf die Bastille
Ich rufe nicht dazu auf, denn öffentlich zur Gewalt aufrufen, darf man nicht. Man darf aber wohl mit Spekulationen auf Lebensmittel den Tod von vielen Menschen in Kauf nehmen bzw. sogar noch fördern.
Das ist so pervers! Das ist das Land in dem wir alle leben!

Neuestes Marterwerkzeug in Hartz IV-Qualcentern

Selbständige platt machen!

Hartz4-Plattform verurteilt sitten- und rechtswidriges Austricksen durch die Ämter unterstützt durch eine Studie des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM)

„Nirgends wird wohl das menschliche Talent der Kreativität mehr pervertiert als in den Hartz IV-Verwaltungen,“ kritisiert Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin angesichts des sich rasant steigernden Drucks und der Schikanen gegenüber aufstockenden Selbständigen. „Bundessozialministerin von der Leyen scheint zur Jagd geblasen zu haben auf die, die krisenbedingte Einbrüche ihrer Unternehmen überbrücken oder durch selbständige, eigenverantwortliche Arbeit den Leistungsbezug überflüssig machen wollen. Nach dem, was wir aktuell aus allen Teilen der Republik hören, scheint Ursula von der Leyens Sozialministerium die Devise heraus gegeben zu haben: “Selbständige platt machen – um jeden Preis!“

Diese politische Absicht scheint auch eine neue Studie des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) zu bestätigen, die sich – nach Aussagen des Instituts – auf bislang nicht ausreichend vom Bundessozialministerium (BMAS) zur Verfügung gestellte statistische Daten begründet, um tatsächlich eine abschließende gesamtgesellschaftliche Aussage machen zu können. Vorläufig nimmt die Studie eine einseitig volkswirtschaftliche Bewertung vor und kommt zu dem Ergebnis, Hartz IV-Aufstockungsleistungen seien Markt und Wettbewerb verzerrende Subventionen, die diejenigen benachteiligten, die diese ergänzenden Leistungen der Grundsicherung nicht nachfragten. Das IfM folgert daraus, auch die Förderungen von Selbständigkeits-Gründungen seien kritisch zu hinterfragen, weil sie einer Einladung zu noch mehr Selbständigen-Aufstockern gleich kämen.

Die Wirklichkeit sieht – nach Erkenntnissen der Hartz4-Plattform – jedoch ganz anders aus.

In einer Kleinstadt im Nordharz z.B. betreibt ein Ehepaar seit Jahren ein Dienstleistungs-Unternehmen mit Reparatur, Wartung und Verkauf. Die Startphase wurde durch die 2008er Krise ausgebremst, der Aufbau erschwert und schließlich die überbrückende Hilfe aus Hartz IV notwendig. Auf diese Weise konnte ein kontinuierlich wachsender Gewinn erreicht werden, der bis Mitte 2011 jedoch noch nicht ausreichte, um ganz aus den Aufstockungsleistungen aussteigen zu können.

Im Sommer 2011 verschärfte plötzlich das Jobcenter – zusammen mit einem amtlich angeordneten Coaching zur Verbesserung der Umsatzsituation – den Druck, sich aus dem Leistungsbezug zu entfernen. Das begann mit einer sogenannten Anregung, parallel einen 1€-Job aufzunehmen und mündete schließlich in der nicht realisierbaren Aufforderung, binnen drei Monaten den Gewinn zu verdreifachen. Diese Forderung – von Jobcenter und Coaching gemeinsam vorgetragen – folgte eine quasi Nötigung. Man solle für den Fall, dass dieses Ziel nicht erreicht würde, die Selbständigkeit aufzugeben, um sich in Bewerbungsmaßnahmen und schließlich die Jobvermittlung zu begeben.

Perfides – und davor der Hartz4-Plattform noch nie bekanntes Druckmittel – war der Vordruck einer Leistungsverzichtserklärung, die den Betroffenen während eines gemeinsamen Gesprächs mit Fallmanager und Coach zur Unterschrift vorgelegt wurde. Darin heißt es unter dem Datum des vom Jobcenter anberaumten Besprechungstermins:

„Verzichtserklärung
Hiermit erklären wir den Verzicht auf Leistungen der Grundsicherung ab dem 01.01.2012. Der Leistungsverzicht gilt nur für die Zeit unserer Selbständigkeit.“

„Das soll wohl auf Deutsch heißen,“ resümiert Brigitte Vallenthin, „Grundsicherungsleistungen kriegt ihr erst wieder, wenn ihr eure Selbständigkeit an den Nagel hängt und euch von uns in sinnlose Bewerbungs-Maßnahmen, 1€-Jobs und damit aus der Statistik drängen lasst.Das ist ein Skandal! Insbesondere angesichts der Tatsache, dass ein vorgelegter Weiterbewilligungsantrag durch Verzögerung ausgebremst wird. Und obendrein werden den „Kunden“ seit Jahresbeginn auch noch Rückzahlungen sowie Unterkunftskostennachzahlungen vom Amt vorenthalten, die diese dringend für umsatzsteigernde Geschäftsinvestitionen benötigen.“Entsprechend dieses offensichtlichen Ziels der Behörde heißt es dann auch weiter:

„Bei Aufgabe bzw. Einstellung der Selbständigkeit Beider erlischt die Verzichtserklärung.“

„Noch einmal ins Deutsche übersetzt: Wir bearbeiten und bewilligen euren Folgeantrag nur, wenn ihr „freiwillig“ eure Selbständigkeit platt macht“, so Vallenthin. Als Zieladresse war in dem der Hartz4-Plattform vorliegenden Vordruck das zuständige Jobcenter, als Absender die „Kunden“-Adresse angegeben. Befragt, warum Ihnen nicht ein offizieller Amtsvordruck vorgelegt würde sondern stattdessen ein Dokument, das den falschen Anschein erwecken würde, als sei es von Ihnen persönlich und freiwillig angefertigt worden, antwortete die Behörden-Vertreterin lediglich lapidar: das sei so üblich.
Die rechtswidrig geforderte Unterschrift wurde verweigert.Inzwischen ist die Sache beim Sozialgericht anhängig.

„Ich habe den Eindruck, auch die IfM-Analyse – die offensichtlich gesellschaftliches Zusammenleben nur nach Wirtschaftlichkeit bemisst – scheint die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben, wo mit der Occupy-Bewegung derzeit auf den Straßen der ganzen Welt die Menschen der Finanz-und-Wirtschafts-Gier endgültig die Rote Karte zeigen. “Ein Grund mehr, auch am Wochenende bei Occupy Frankfurt und an anderen Orten dabei zu sein,“ lädt Brigitte Vallenthin ein.

 

Brigitte Vallenthin, Presse, Hartz4-Plattform